... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 19.08.2024)

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 17.06.2024)

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 27.05.2024)

TOP    8 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat 

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 22.04.2024)

10 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- Erkundigt sich nach dem Stand des Trimm-Dich-Pfades, kann etwas getan werden, um dazu eine Beschlusskontrolle zu bekommen? Herr Biastoch antwortet, dass der Antrag im Jahr 2019 gestellt wurde, er ist auch vom Stadtrat beschlossen worden. Der Ortschaftsrat hatte eine Empfehlung an den Stadtrat gegeben. Das zuständige Amt hat damals entschieden, dass dieses Vorhaben Bestandteil Sportentwicklungskonzeptes. Das Sportentwicklungskonzept liegt begründet ihr Interesse, da sie gesehen hat, dass in eines gesamtstädtischen noch nicht vor. - Frau Kästner Langebrück ein Erwachsenensportgerät gibt. Sie möchte wissen, ob sich an der Anschaffung dieser Geräte der Ortschaftsrat Langebrück beteiligt hat und was das Gerät gekostet hat? Herr Biastoch antwortet, dass es sich um acht Einzelgeräte handelt, welche an zwei Standorten aufgestellt sind. Der Preis beträgt ca. 8000,00 Euro, das Problem ist der Platz.
Ortschaftsrätin Frau Dr. Gaitzsch:
- Fragt an, ob es einen neuen Stand zur kommunalen Wärmeplanung gibt? Sie bittet um Recherchen, damit wir gewisse Tendenzen und Bedingungen frühzeitig erfahren. Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz:
- Spricht die Verträge mit Vodafon von vor zwei Jahren an. Jetzt wurden Werbungen in den Haushalten von der Sachsen Energie verteilt. Herr Ecke verweist darauf, dass wir die Sachsen Energie zur Projektvorstellung in die nächste Sitzung einladen. Die Stadt soll dazu eingebunden werden, um die Information des aktuellen Standes bei Vodafon zu erfahren. Natürlich wird das Thema für die Bürgerschaft in den Weixdorfer Nachrichten aufbereitet.
Ortschaftsrat Herr Haufe:
- Lobt die Aufstellung der Blumenkübel, vielleicht ist es möglich auch in Marsdorf ein bis zwei Kübel aufzustellen?
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- Spricht das Parken auf der Privatstraße an. Dort habe man Strafzettel verteilt, weil die Restbreite der Fahrbahn von 3m nicht mehr eingehalten war. Sie fragt, ob die Verwaltungsstelle eine Straßenliste für alle Weixdorfer Straßen erstellen könne, wo das zutrifft? Herr Biastoch antwortet, „nein, das ist immer im Einzelfall zu entscheiden“. Die Verwaltungsstelle wird die Problematik mitnehmen und eine allgemeine Information in den Weixdorfer Nachrichten veröffentlichen.
- Weist darauf hin, dass der obere Teich am Großteichdamm durch Sanierungsarbeiten abgelassen ist. Herr Biastoch antwortet, dass es dazu eine Information gab, der Teich wird abgelassen und abgefischt und bleibt über den Sommer in dem abgelassenen Zustand. Die Verwaltungsstelle ist dazu in Widerspruch gegangen, eine Rückmeldung ist derzeit noch nicht eingegangen.

11 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Frau Oehme:
Im oberen Teil von Marsdorf fehlen die Tütenspender an den Hundetoiletten. Die Unsauberkeiten haben von Weixdorf kommend auf den Seitenstraßen zugenommen. Könnten dort ein Tütenspender und ein Mülleimer aufgestellt werden? Zumanderen möchte sie wissen, wie oft der Mülleimer am Sportplatz in Marsdorf geleert wird? Der Rhythmus der Leerung sollte häufiger werden. Herr Biastoch: Mit den Hundetoiletten sollte ein Maß und Mitte gewahrt werden. Im letzten Jahr wurden Marsdorf zwei Hundetoiletten errichtet. Die Standorte wurden gemeinsam mit dem Marsdorf e.V. abgestimmt. Die Unterhaltung muss gewährleistet sein und das Personal dafür wird nicht mehr. Derzeit werden diese Arbeiten schon zweimal wöchentlich durchgeführt. Er bittet, um Mitteilung des konkreten Standortes, dieser wird dann geprüft.
Herr Bläser:
Weist darauf hin, dass oftmals der Bus durch Marsdorf leer fährt, die Ortschaftsräte/innen sollten ihre Meinung zur Prioritätenliste gut überdenken. Man sollte auch realistisch denken, wie viele Fahrradfahrer sind denn unterwegs in Marsdorf?
Frau Schulenburg: Sie ist sehr froh, dass es diese Prioritätenliste gibt. Sie schildert die Verkehrssituation auf der schmalen Dorfstraße und fragt an, ob es die Möglichkeit, ähnlich wie in Weixdorf auf der Königsbrücker Landstraße, eine Geschwindigkeitsmessanzeige zu installieren? Herr Biastoch: Antwortet, dass dieses Thema Geschwindigkeitsmessanzeige abgeschlossen ist. Vor zwei Monaten gab es eine Initiative der Stadt das Thema zu vereinheitlichen. Der Ortschaftsrat sollte Standorte benennen. Diese waren an bestimmte Bedingungen gebunden. (z.B. Schulen, Kita`s). Die Standorte sind gerade benannt und jetzt in der Prüfung. Marsdorf ist nicht dabei, die Rahmenbedingungen hätten in Marsdorf auch nicht gepasst. Die Stadt Dresden hat sich das Ziel gesetzt, für das gesamte Stadtgebiet 19 Anlagen zu installieren.
Frau Richter:
Möchte sich im Namen des Netzwerkes bei der Verwaltungsstelle bedanken, dass alles bei der Veranstaltung „Weixdorf putzt“ so gut geklappt hat.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 25.03.2024)

9 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- spricht die Parkplatzsituation an der Oberschule an. Die Schulleiterin Frau Kindermann hat Bedenken durch die Elterntaxis. Frau Kästner regt eine Beschilderung für Lehrerparkplätze an. Herr Biastoch erläutert, dass es eine solche Beschilderung nicht gibt. Die Parkflächen sind ohne amtliche Anordnung markiert worden. Davon hatte Frau Kästner keine Kenntnis und akzeptiert die Erläuterungen von Herrn Biastoch.
- fragt nach der Lieferung der Spielkiste für den Spielplatz an der Teichperle. Es gibt noch keinen Termin der Anlieferung.
- Gibt es schon einen Termin zum Spielplatz „Alte Dresdner Straße“? Nein, es gibt noch keinen Termin.
Ortschaftsrat Herr Kästner:
- Bezieht sich auf den Artikel der letzten Weixdorfer Nachrichten vom 08.03.2024. Der Tenor von mehreren Bürgern/innen war, dass der Artikel mit Erschrecken und Enttäuschung gelesen wurde. Der Artikel steht nicht konform, mit dem Artikel der Landeshauptstadt Dresden auf ihrer Home Page. Herr Kästner wünscht sich, dass sehr kritisch auf solche Beiträge geschaut wird. Herr Ecke kann das nicht nachvollziehen und nimmt das so zur Kenntnis. Wir haben ein Informationsblatt, keine Zeitung. Die Richtlinie für die Weixdorfer Nachrichten hat der Ortschaftsrat beschlossen. Das Informationsblatt wird gefüllt mit Beiträgen der Vereine. Eine Zensur findet durch die Verwaltungsstelle nicht statt: Herr Biastoch erläutert, dass die Verwaltungsstelle mit Herrn Fritzsche eine Vereinbarung geschlossen hat. Herr Fritzsche liefert sechs Beiträge im Jahr, um die Weixdorfer Nachrichten mit der Rubrik „Historisches“ informativer und interessanter zu gestalten. Ortschaftsrätin Frau Dr. Gaitzsch wünscht sich ein Redaktionskollegium, welches bestimmte Dinge und Themen aufbereitet.
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- Spricht die Bordsteine „An den Kiefern/Am Seifzerbach an. Diese Bordsteine sollten doch barrierefrei gestaltet werden. Sie schlägt eine Begehung vor. Am Thai Haus sind die Bordsteine ebenfalls für Rollstuhlfahrer schwer zu überwinden. Frau Kästner fragt, ob es in der Stadt Dresden eine Fachgruppe gibt, welche eine Besichtigung unter dieser Prämisse anschaut. Herr Biastoch bittet um eine schriftliche Zuarbeit der genauen Stellen. Die Einordnung in das Jahresprogramm wird versucht. Er würde aber ungern am Fuchsberg beginnen, da dort die Stadtentwässerung den Kanal verlegen will. Dort eine Einzelmaß durchzuführen ist nicht produktiv.

TOP 10 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Frau Körner:
- Die grünen Pfeile an der Kreuzung zum Kaufland sollten entfernt werden. Es ist noch nichts passiert? Herr Biastoch antwortet, dass die grünen Pfeile erst heute „abgeordnet“ wurden. Frau Richter:
- Als Vereinsförderungsvorsitzende spricht sie ihr Unverständnis aus, dass keine Förderung für das Netzwerk beschlossen wurde. Sie erläutert die finanzielle Lage und gibt Beispiele, welche Aktivitäten der Verein mit eigenen finanziellen Mitteln durchführt.
Herr Schönmüller:
- Möchte seine Erkenntnisse zur Grundsteuerreform den Mitgliedern des Ortschaftsrates und den Gästen mitteilen. Er hat festgestellt, dass die Grundstücke und Häuser in Weixdorf überbe wertet sind.
Frau Oehme:
- Weist auf die sehr schlechte Akustik im Gästebereich hin.
Herr Hobian:
- Spricht die Schulwegsicherheit „Am Zollhaus“/Königsbrücker Landstr. an. Fast 20 Jahre war dort ein Geländer angebracht, da der Fußweg so schmal ist, nun ist das Geländer entfernt worden. Herr Biastoch erläutert, dass er die Gründe des Rückbaus des Geländers nicht nennen kann. Er lässt dies prüfen.
Frau Dunkel: - Gibt ein Statement zum Tagesordnungspunkt 8 - Einwohnerversammlung ab. Heute waren so viele Gäste da. Warum wird so abgestimmt? Herr Ecke nimmt das zur Kenntnis.
Herr Hobian:
- Spricht das Parkverbot an der Schule „Am Zollhaus“ an. Wer hat das beschlossen? Die Anwohner parken jetzt auf der „Alten Dresdner Straße“. Herr Biastoch antwortet, die verkehrsrechtliche Anordnung beschließt. Solche Entscheidungen trifft die Straßenverkehrsbehörde, nicht das politische Gremium. Er kann die Gründe nicht nennen, wird aber eine Rückmeldung geben.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 26.02.2024)

9 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat Ortschaftsrat

Herr Fleischer:
- fragt wann wird die Straßensperrung zwischen Weixdorf und Medingen im Ort bekannt gegeben? Herr Biastoch antwortet, die Veröffentlichung kommt in der nächsten Ausgabe der Weixdorfer Nachrichten. Die Vollsperrung wird bis Oktober 2025 dauern.
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- möchte wissen, ob es Kenntnisse zu den Vermessungsarbeiten hinter dem Thai-Haus gibt? Nein, vermutlich dient die Vermessung der Abwasserplanung. - fragt nach dem Stand des Glasfaserprojektes? Das Projekt ist ein stadtweites Thema und hat großen Zeitverzug. Derzeit laufen Gespräche in der Stadtspitze.
- möchte wissen, wann mit welcher Begründung die Fußgänger-Bedarfsampel am Fuchsberg aufgestellt wurde? Die Schaltung sollte bei Bedarf rund um die Uhr gehen.
- sie kündigt für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung an, zur Planungskonferenz der Kinder-und Jugendhilfe, zu sprechen.
Ortschaftsrat Herr Haufe:
- fragt zum Stand der Umbauten des Rathauses. Die Genehmigung für die Treppe war mit fünf Jahre festgeschrieben. Die Genehmigung wurde um weitere 5 Jahre verlängert, es gibt aber leider keinen neuen Sachstand.
- möchte wissen, wohin sich Interessenten für ehemalige gemeindliche Wohnungen an der Radeberger Landstraße wenden können? Da stehe eine Wohnung bereits 2 Jahre leer? Interessenten sollen sich direkt an die WID wenden.
- möchte wissen, ob an der Einmündung der „Gomlitzer Höhe“ zur Alten Moritzburger Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung „50“ und ein Spiegel, angeordnet werden könnte? Herr Biastoch antwortet, dass innerhalb der Ortschaft sowieso nur „50 km/h“ zulässig sind. Die Installation eines Spiegels wurde bereits geprüft.
Ortschaftsrat Herr Pordzik:
- möchte wissen, wann die Sperrung in Hermsdorf beginnt? Herr Biastoch erläutert, dass es schon bekannt ist, dass noch einmal eine Vollsperrung kommt, aber wann diese in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Die Sperrkommission der Stadt Dresden berät über eine eventuelle Sperrung, danach bekommt die Firma eine verkehrsrechtliche Anordnung mit Auflagen. Wir können dann aus den Sperrprotokollen erlesen, wann die Maßnahme durchgeführt wird. Bisher ist noch nichts eingereicht.
Ortschaftsrat Herr Kästner:
- spricht auf der S58 zwischen Klotzsche nach Weixdorf die Lage der Ortseingangs- bzw. Ortsausgangsschilder an. In dem Zwischenstück von ca. 150 Metern könnte man theoretisch 100 km/h fahren? Die Verkehrsbehörde prüft bereits eine Anordnung auf 50 km/h.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 22.01.2024)

6 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- regt an, dass die freigewordenen 20.000 € (siehe TOP 5 vom 18.12.23) dem Punkt 4, Ortsentwicklung, der Investpauschale (vgl. Haushalteckwertebeschluss V-WX0166/23) zugeordnet werden sollen. Über die 57.000 Euro kann man dann immer noch entscheiden, ob es für die KITA oder für andere Projekte eingesetzt wird. Ortsvorsteher Herr Ecke bittet Frau Kästner ihren Vorschlag schriftlich zu verfassen. Die Anregung nimmt Herr Ecke gern entgegen.
- möchte gern wissen, was bei der Sitzung mit dem Bürgermeister von Ottendorf-Okrilla zum Thema „öffentlicher Radweg zwischen Weixdorf und Hermsdorf“ rausgekommen ist. Der Ortsvorsteher bestätigt, dass er mit dem Bürgermeister von Ottendorf-Okrilla zu dem Thema gesprochen hat. Es gibt aber noch kein Ergebnis.
- spricht die Schulwegsicherheit an. Das Schreiben von Frau Prüfer haben die Grundschule und der Elternrat der Grundschule wieder nicht erhalten. Herr Kraft vom Kreiselternrat hat es bekommen. Sie bittet den Ortsvorsteher, das Schreiben weiterzuleiten. Herr Ecke erläutert, dass er interne Schreiben nicht einfach weiterleiten kann. Die Schulleitung möge bitte ihre eigenen Möglichkeiten nutzen. Herr Biastoch erläutert, ein Fußgängerüberweg ist keine Querungshilfe*. Ein Fußgängerüberweg ist der klassische Zebrastreifen. Dafür stehen bestimmte Normen, es dürfen nicht zu viele Fahrzeuge fahren, es müssen auch eine gewisse Anzahl an Querungen erfolgen. Querungshilfe ist die klassische Insel.
*Doch, laut Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) https://www.agfk-bw.de/fileadmin/user_upload/AGFK-Faktenblatt_Querungshilfen.pdf
- verweist auf eine Verkehrszählung. Diese war zeitlich sehr ungünstig, da fast alle Schüler der Grundschule laut Stundenplan zur zweiten Stunde beginnen. Sie spricht einen Dank aus, dass der „grüne“ Pfeil an der Kreuzung Königsbrücker Landstraße/Ewald-Kluge- Straße wegfällt.
- nennt Vorschläge, wo die Smilytafel angebracht werden könnte. Der Ortsvorsteher bittet, das unter Sonstiges (gemeint ist der nichtöffentliche Sitzung!) anzusprechen. In der Fragestunde können keine neuen Themen/Diskussionen eröffnet werden.
- erklärt, dass sie den Antrag zur „Einwohnerversammlung“ neu einbringen wird, da das halbe Jahr gleich vergangen ist.

7 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Frau Körner:
- verweist auf die Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Grundschule. Die Verkehrshelfer sind seit 15.01.2024 im Einsatz, dadurch hat sich die Situation deutlich verbessert. Herr Ecke kann sich zum Termin am kommenden Mittwoch, selbst überzeugen.
- möchte wissen, ob der Ortsvorsteher auch zu Firmenjubiläen geht? Herr Ecke erklärt, dass es zu Firmenjubiläen keine Regel gibt, es gibt auch keine erfassten Daten. Sofern das gewünscht wird, ist er aber präsent.
Herr Berthel:
- hat festgestellt, dass die Sitzungstermine ab September noch nicht im Ratsinformationssystem eingestellt sind. Herr Ecke stimmt dem zu, die Vorlage ist in Arbeit.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 18.12.2023)

7 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz:
- hat eine Frage zu den Weixdorfer Nachrichten: Warum sind in der letzten Ausgabe nur die Beschlüsse veröffentlicht? Er findet es nicht gut, wenn die Diskussion und Abstimmung im Ortschaftsrat nicht mehr in den Weixdorfer Nachrichten erscheint. Herr Ecke verweist auf Kritik bzw. eine Anregung aus dem Ortschaftsrat. Er kann das Anliegen aber nachvollziehen und wird seine Entscheidung überdenken.
Ortschaftsrat Herr Haufe:
- spricht den Zustand der öffentlichen Wanderwege an: Durch die Witterung stehen teils große Pfützen am Bad, am Schelsweg, am Mühlweg, dem öffentlichen Weg zum Fuchsberg. Er fragt, ob durch die Verwaltungsstelle etwas „machbar“ ist.
- Wird der kleine Weg zum Fuchsberg in einen besseren Zustand gebracht? Herr Biastoch antwortet, alles was durch den Ortschaftsrat beschlossen wird, wird auch durchgeführt. Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- spricht die Weixdorfer Nachrichten an: Sie findet es nicht in Ordnung, dass der Artikel „Einladung zum Neujahrsempfang – Einladung der CDU“ mit 350 Zeichen, keinem Ansprechpartner unter dem Artikel und der namentlichen Benennung von Herrn Hartmann (Ortsvorsteher Langebrück und MdL), veröffentlicht wurde. Das entspricht nicht der Richtlinie zur Veröffentlichung (unter dem Hinweis, dass wir uns in der Wahlkampfzeit befinden und andere Regeln gelten!). Die Vorgabe von 140 Zeichen wurde nicht eingehalten, sie möchte wissen, wer die Artikel vor der Veröffentlichung kontrolliert? Herr Biastoch antwortet, dass die Verwaltungsstelle dafür zuständig ist. Ortschaftsrätin Frau Dr. Gaitzsch ist der Meinung, dass der Ortsvorsteher für die Korrekturlesung zuständig ist. Der Ortsvorsteher weist das zurück. Für die Einhaltung von Richtlinien ist die Verwaltung zuständig.
Ortschaftsrat Herr Kästner:
- bedankt sich, dass die Infrastruktur zum „Weixdorfer Budenzauber“, zum Aufbau und demnächst zum Abbau der Buden durch den Bauhof zur Verfügung gestellt wurde.
- fragt, ob es noch eine Chance gibt, dass die Weihnachtskrippe noch dieses Jahr auf der Insel des Roller Teich aufgebaut werden kann? Der Handwerkerverein hat bereits die Krippe zur Verfügung gestellt. Herr Ecke erläutert, dass der Handwerkerverein im November an ihn herangetreten ist und erklärt hat, die Vereinstätigkeit zum Jahresende einzustellen und die Krippe vereinbarungsgemäß der Verwaltungsstelle zu übergeben. Das ist auch im Dezember erfolgt. Es war für die Verwaltungsstelle allerdings von der Zeit her nicht möglich, die Krippe rechtzeitig aufzubauen. Man wird sich mit der Kirchgemeinde absprechen, wo die Krippe im nächsten Jahr aufgebaut werden könnte. Die jetzige Stelle ist nicht optimal.

8 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Herr Böhme von der Königsbrücker Landstraße 410 bekommt keine Weixdorfer Nachrichten mehr zugestellt.
Herr Schäfer vom Kügelgenweg hat in der Weixdorfer Zeitung gelesen, dass der Stichweg am Kügelgenweg nächstes Jahr saniert werden soll. Wie und was soll dort saniert werden? Weiterhin fragt er an, ob es möglich wäre eine fußläufige Verbindung zwischen Kügelgenweg und PastorRoller-Straße zu belassen? Herr Biastoch antwortet, dass eine dauerhafte Asphaltschicht aufgebracht werden soll. Problematisch ist die Oberflächenentwässerung. Hier muss improvisiert werden. Wie die technische Umsetzung erfolgt, wird morgen 13:30 Uhr in einer gemeinsamen Vorortbegehung mit Fachleuten entschieden. Die Anwohner sind dazu herzlich eingeladen. Die Beibehaltung einer fußläufigen Verbindung sei nicht möglich, da die Flächen verpachtet sind.
Herr Berthel spricht den Dank des Fördervereins der Grundschule an den Bauhof und die Verwaltungsstelle aus. Die Mitarbeiter des Bauhofs sind kurzfristig eingesprungen, um den Jahrgangsbaum zu pflanzen. Eine Anregung möchte er noch geben. Die Akustik für die Bürger und Gäste ist im hinteren Bereich sehr schlecht. Gerade der Vortrag von Herrn Waurick war kaum zu verstehen, da Herr Waurick in den Saal gesprochen hat.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 20.11.2023)

9 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Kästner:
- informiert zum Sachstand der Pflanzung des Jahrgangsbaumes und zur Feier am 02.12.2023, zu der der Ortschaftsrat herzlich eingeladen ist. Weiterhin stellt er die Mitwirkung des Grundschul-Fördervereins bei der Errichtung von Sitzmöbeln für den Haltepunkt Königsbrücker Landstraße/ Zum Bahnhof in Aussicht. Er dankt dem Ortsvorsteher für die gelungene Veranstaltung zum Volkstrauertag.
Ortschaftsrätin Frau Wesolek:
- erhielt heute einen Anruf vom Vorsitzenden des Schwimmvereins zur fehlenden Förderung des Schwimmcamps am Rabenberg vom 10.-12.12.2023. Sie war der Meinung, es fehle nur der Vereinsregisterauszug. Herr Biastoch erläutert, heute gegen 14.00 Uhr erfolgte durch den Verein die Beantwortung einer Frage der Verwaltungsstelle von Anfang März 2023. Trotz mehrfacher Nachfragen wurde diese Zuarbeit nicht geliefert, so dass eine Behandlung im Ortschaftsrat nicht möglich war. Eine Behandlung in der heutigen Sitzung ist nicht möglich, am 18.12.2023 ist es zu spät, da eine nachträgliche Förderung nach Richtlinie ausgeschlossen ist. Frau Wesolek will Einsicht in die Niederschriften nehmen. Ortschaftsrätin Frau Dr. Stegemann regt einen Umlaufbeschluss an.
Ortschaftsrätin Frau Dr. Gaitzsch:
- fragt nach, ob die gebauten Gehwege versickerungsfähig sind und ob ein Regenwasserkonzept zur Bewirtschaftung des Regenwassers vorliegt. Herr Biastoch antwortet, die Arbeiten an den Gehwegen erfolgen entsprechend den Standards der LHD, Gehwege sind nicht versickerungsfähig gepflastert. Selbstverständlich hat die Stadtentwässerung ein Regenwasser-konzept. Zum Stand zur kommunalen Wärmeplanung wiederholt Herr Biastoch den Stand der Mitteilung an alle Ortschafträte vom 27.10.2023. Frau Dr. Gaitzsch regt an, zum gegebenen Zeitpunkt in den Weixdorfer Nachrichten zu informieren.
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- bittet die Verwaltungsstelle zum Stand der Bedarfsabfrage Bürgerhaus nachzufragen. Diese sollte von GB 2 veranlasst werden. Sie kündigt einen Antrag zur Verstetigung des Mobi-Shuttles an und möchte vom Ortsvorsteher eine Information zu seinem Gespräch mit den Schülerinnen der Beteiligungswoche. Das wird er im nichtöffentlichen Teil tun.

10 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Bürgerin Frau Dunkel regt ein pädagogisches Konzept für Jugendliche an. Möglicherweise könnte dafür eine pädagogische Fachkraft gewonnen werden.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 23.10.2023)

9 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Schäfer:
- spricht die Baumaßnahmen innerhalb der Ortschaft an. Gibt es eine Möglichkeit einen Vertreter/in vom Stadtplanungsamt einzuladen? Es gibt verschiedene Baustellen und es wäre gut, dazu den Stand zu erfahren. Herr Biastoch antwortet, wenn dies gewünscht ist, sollte ein Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen aufgenommen werden. Dann wird ein Vertreter/in dazu eingeladen. Herr Ecke spricht sich ebenfalls dafür aus. Herr Biastoch fragt nach den Punkten, welche besprochen werden sollten:
- Königsbrücker Landstraße 317
- Dorfschänke „Goge“ -B-Planvorhaben Bergsiedlung
- B-Planvorhaben Weixdorf Mitte an der Kleingartenanlage
- Bebauung am Hofladen ist ohne klassische Zufahrt Radeburger Landstraße
Ortschaftsrätin Frau Dr. Gaitzsch bezweifelt, dass das Stadtplanungsamt der richtige Ansprechpartner ist. Sie begrüßt aber den Vorschlag, wenn über bestimmte Dinge gesprochen wird und sich dazu ausgetauscht werden kann.
Ortschaftsrat Herr Fleischer:
- An der neuen Sitzecke an der Lausaer Kirchgasse sieht man nicht mehr viel von Bänken oder Sträuchern vor lauter Unkraut. Zurzeit ist die Fläche noch nicht in unserem Bereich zur Pflege,  laut Herrn Grünberg (Mitarbeiter des Bauhofes). Hier ist die Pflege noch nicht im Auftrag des Bauhofes. Es gibt für die Fläche einen Pflegevertrag im Auftrag des ASA.
Ortschaftsrätin Frau Dr. Gaitzsch:
- hat eine Frage zum Thema „kommunale Wärmeplanung“ in Weixdorf. Herr Ecke antwortet, dass dazu noch keine Informationen vorliegen.
Ortschafträtin Frau Kästner:
- berichtet über ein Dokument, wonach Mieter der Häuser, welche verkauft werden sollen, ein Vorkaufsrecht erhalten sollen. Das Dokument ist der Verwaltungsstelle nicht bekannt. Herr Biastoch kennt den Beschluss vom Ausschuss S/B, davon ist dort keine Rede.
- Frau Kästner äußert den Wunsch, eine Übersicht über die verpachteten Flächen und deren Laufzeit der Pacht, zu bekommen, damit man das für das Ortsentwicklungskonzept benutzen kann. Herr Ecke bittet Frau Kästner, ihr Anliegen zu Papier zu bringen und in der Verwaltungsstelle einzureichen.
Ortschaftrat Herr Kästner:
- Spricht das Thema Smiley-Tafel an. Die Anlage ist in einem schlechten Zustand. Der Akku ist entnommen. Die Kabel, welche vom Solarpendel zum Akku führen sollten, schweben frei im Wind. Des Weiteren erzeugen die Vorhängeschlösser zur Sicherung der Technik, ein störendes Geräusch (auch nachts). Es wäre schön, wenn diese Schlösser mit Gummi ummantelt werden können. Die Frage ist aber, ist der Akku schon wieder defekt? Herr Biastoch antwortet, ja es gibt sehr oft Störungen, welche vom Bauhof nicht so einfach zu beheben sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden diese Anlagen an den Zentralen Dienst der Landeshauptstadt übergeben. Dort gibt es dann eine stadteinheitliche Lösung für diese Anlagen.
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz:
- spricht seine Kritik in der letzten Sitzung über die ungleiche Darstellung in den Weixdorfer Nachrichten zur Thematik „Einwohnerversammlung“ an. Er hatte darum gebeten, dass dies richtiggestellt wird. Er fragt an, warum dies nicht richtiggestellt wurde. Herr Ecke hat sich den Text nochmals durchgelesen. Der Text ist korrekt, da ist nichts richtigzustellen oder zu berichtigen. Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz betont erneut, dass es bei seiner Kritik nicht um die Richtigkeit des vorhandenen Textes geht, der im Wesentlichen eine Ablehnung des Antrages ZWx zur Einberufung einer Einwohnerversammlung beinhaltet. Seine Kritik richtet sich gegen die fehlende Darstellung der Befürwortung dieses Antrages und damit gegen eine Ungleichbehandlung in der öffentlichen Darstellung. Ortschaftsrätin Frau Dr. Gaitzsch verweist auf ernstzunehmende Meinungsäußerungen, welche gehört werden sollten. Sie bedauert die aufgetretenen Mängel in der Kommunikationskultur. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

6 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
3 Schülerinnen der Oberschule Weixdorf möchten gern die Ergebnisse einer Umfrage über Weixdorf vorstellen. Diese Umfrage wurde in der Oberschule Weixdorf durchgeführt und soll auch ein Service für den Ortschaftsrat sein. Begleitet wurden die Schülerinnen von einem Mitglied des Vereins „Roter Baum eV.“. Herr Hurtig ist heute ebenfalls anwesend. Der Ortsvorsteher merkt an, dass diese Vorstellung nicht angemeldet ist und bittet, ihm die Unterlagen zukommen zu lassen, damit man das vorbereiten könne. Frau Kästner meldet sich zu Wort und bittet darum, die Schülerinnen sprechen zu lassen, weil sie schon mal da sind und der Zeitrahmen dies heute erlaube. Man verständigt sich, die Schülerinnen mit einer Zeitvorgabe sprechen zu lassen. Die Schülerinnen tragen vor, vom 28.08.-01.09.2023 eine Beteiligungswoche der 7.- 10. Klassen mit Workshops durchgeführt zu haben. Die Themen waren:
- Treffpunkte der Jugendlichen, an denen sie sich wohl und weniger wohl fühlen
- eine Ideenwerkstatt über allgemeine und spezielle Wünsche, um sich in Weixdorf wohl zu fühlen
Die Zusammenfassung der Ergebnisse wird den Ortschafräten in Papier ausgereicht. Herr Ecke bietet den Schülerinnen an, gemeinsam einen Termin zu finden, um über die Umfrage zu sprechen. Ortschaftsrätin Frau Kästner stellt Jule als neue Schülersprecherin der Oberschule Weixdorf vor. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Ortsvorsteher schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 25.09.2023)

6 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat

Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz: 

- bringt seine Unzufriedenheit zur Darstellung der letzten Sitzung des Ortschaftsrats in den Weixdorfer Nachrichten zum Ausdruck. Hauptsächlich geht es ihm um die Darstellung des Themas der „Einwohnerversammlung“. Es kann nicht sein, dass nur die Meinungen der Ortschaftsratsmitglieder, mit den Argumenten gegen die Einwohnerversammlung erwähnt werden. Die Meinungen der Befürworter der Einwohnerversammlung werden im Artikel nicht erwähnt. Er bittet darum, dass dies richtiggestellt wird. Des Weiteren ist er der Meinung, dass die ehrenamtliche Tätigkeit von Leuten nicht gewürdigt wird. Herr Ecke erklärt, dass er sich bemüht die Zusammenfassung in den Weixdorfer Nachrichten möglichst neutral zu verfassen. Er nimmt die Kritik zur Kenntnis. 

Ortschaftsrat Herr Placzek:
- fragt, was an der Grenzstraße wurde gebaut. Dort ist der Fahrradweg nicht mehr ausgeschildert. Kann dazu beim Fachamt nachgefragt werden? Herr Biastoch fragt an. 
- Die Königsbrücker Landstraße, die Radeburger Landstraße und die Alte Moritzburger Straße werden durch die Kehrmaschinen gekehrt. Die Bürger bezahlen dafür. Dort gibt es Stellen, an welchen das Gras sehr hoch gewachsen ist. (mindestens 1 Meter hoch). Herr Biastoch antwortet, dass dies Sache der Stadt ist. Die Verwaltungsstelle ist seit Juni dran. 

Ortschaftsrat Herr Grünberg:
- regt an, die Artikel für die Weixdorfer Nachrichten, in Anlehnung an das Langebrücker Heimatblatt zu verfassen. Dort wird die Tagesordnung mit dem Beschluss und der Abstimmung bekanntgegeben. 
- spricht den Fahrstreifen in Richtung Bergsiedlung bei der Bäckerei Klix auf die Altfriedersdorfer Straße an. Dort sind die Markierungsstreifen, welche durch die Baustelle der letzten Jahre so überfahren sind, dass sie kaum noch sichtbar sind. Er gibt die Anregung diese Streifen nachbessern zu lassen.
- Die Teiche sind in einem desolaten Zustand. Immer mehr Bäume von städtischer Seite und von den Grundstückseigentümern fallen in die Teiche und bleiben drin liegen. Er hat mit dem Züchter Herrn Reichelt gesprochen, dass man über das Durchfrieren des Teiches nachdenken kann. Der Mühlteich ist stark von Rosen und anderen Pflanzen bewachsen.

Ortschaftsrat Herr Pordzik:
- schlägt für die Auslagerung der Kita-Spielgeräte das alte Lager von Hillig in Marsdorf vor. 
- Er weist darauf hin, mit der Übernahme des Urheberrechts der Veröffentlichung des Buches von Herrn Kunze vorsichtig zu sein. Herr Ecke weist darauf hin, dass die Juristen der Landeshauptstadt die Nutzungsrechte prüfen werden. Urheberrechte können nicht übertragen werden.

Ortschaftsrat Herr Kästner:
- beschreibt die rot/grünen Lichtzeichen der Smiley- Anlage. (das ist wirklich eine stark reduzierte Niederschrift und eigentlich schon frech, es wurde ein Anlieger einer Anwohnerwohnerin thematisiert und nicht zufriedenstellend beantwortet - aber das wissen nur die Sitzungsteilnehmer...)

Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- berichtet von dem Gespräch bei Herrn Donhauser und dem erteilten Arbeitsauftrag
- Der Arbeitsauftrag ist nicht an uns gerichtet, der Fragebogen wird von dem Büro von Herrn Donhauser erstellt, antwortet Herr Biastoch.
- Frau Kästner schlägt vor, die Vereine im November zur Vorstellung der Fachförderrichtlinie einzuladen. In dem Zuge kann dann der Fragebogen mit ausgegeben werden.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 28.08.2023)

... und auch nicht in der Niederschrift - der interessierte Bürger kann hieraus nicht erkennen, worum es bei dem Antrag tatsächlich ging und das hat mit Transparenz wenig zu tun! Das war unser Beschlussvorschlag und über die Inhalte und die Notwendigkeit wurde umfassend ausgeführt... aber davon steht weder etwas in der Niederschrift noch in den Weixdorfer Nachrichten:

Der Ortschaftsrat beschließt: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, dafür so sorgen, dass in der laufenden Legislatur, spätestens bis Juni 2024, in der Ortschaft Weixdorf eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Die verantwortlichen Vertreter:innen der Stadtverwaltung Dresden sollen die Einwohnerschaft u.a. zu folgenden Themen informieren: 
• Zukünftige Entwicklung der Ortschaft Weixdorf unter Berücksichtigung der neuen Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Dresdner Norden,
• Ortsentwicklungskonzept Weixdorf,
• Sichere Wege in der Ortschaft Weixdorf.
Weiterhin sollen die Verwaltungsvertreter für Anfragen, Vorschläge und Anregungen aus der Einwohnerschaft zu den vorgenannten Themen zur Verfügung stehen.
Die Öffentlichkeit ist über die Veranstaltung, sowie die zu behandelndenThemen rechtzeitig und in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen. Als Veranstaltungsort
ist die Festhalle der Oberschule Weixdorf, Alte Dresdner Straße 22, wegen ihres barrierefreien Zuganges zu präferieren.

6 Einwohnerversammlung zum Thema „Sichere Wege in der Ortschaft Weixdorf" A-WX0020/23

Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz
- bedankt sich für die schnelle Ertüchtigung am Lausaer Feldweg. Er sieht dort täglich viele Leute mit ihren Fahrzeugen fahren, obwohl ein Verkehrsverbot für Auto`s und Motorräder dort steht. Die Ertüchtigung des Weges war für Fahrradfahrer, Fußgänger und für die Nutzung im Notfall, angedacht. Es gibt leider wieder Weixdorfer Bürger, welche die Verkehrsschilder ignorieren. Deshalb seine Bitte, nochmals einen Appell in die Weixdorfer Nachrichten zu schreiben, dass die-ser Weg für den allgemeinen Verkehr gesperrt ist. Er schlägt vor einen Boller, zur Sperrung der Einfahrt, anzubringen. Die Gartenbesitzer sollten einen Schlüssel für den Boller bekommen. Er bittet Herrn Biastoch zu prüfen, ob diese Variante möglich ist.
- die Geschwindigkeitsmessanlage steht wieder. Er hat festgestellt, dass diese aber fünf Km pro Stunde zu wenig anzeigt.
- das Hauptstraßenschild, wenn man in die Bergsiedlung reinfährt, Richtung Altfriedersdorfer, das ist nicht richtig. Das Schild ist verwirrend.
Herr Biastoch antwortet zur ersten Anregung. Wir können die Bürgerpolizei kontrollieren lassen. Eine Information an die Bürger über einen Artikel in den Weixdorfer Nachrichten ist ebenfalls eine Möglichkeit.
- Herr Ecke hat gute Resonanzen zur Geschwindigkeitsmessanlage von den Weixdorfer Bürgern bekommen.
- Herr Ecke bittet Herrn Dr. Viergutz ein Bild von der erwähnten Beschilderung an der Bergsiedlung/Altfriedersdorf an die Verwaltungsstelle zu senden.

Ortschaftsrat Herr Haufe:
- zum barrierefreien Fußweg möchte er gerne einen Vorschlag machen. Er schlägt vor, dass man an den Nebenstraßen bordsteinfreie Fußwege baut. Das geht an den Hauptstraßen nicht, aber an den Nebenstraßen. Die Bordsteine sind oftmals sehr hoch, sodass ältere Menschen mit ihrem Rolli nicht drüber kommen. Das Beispiel an der Tankstelle ist ein gutes Beispiel, wie es aussehen könnte. Herr Biastoch antwortet, dass sich die Richtlinien aller Jahre ändern. Erst waren 3 cm vorgegeben, dann wurde auf 1 cm gebaut und jetzt sind die Bordsteinkanten fahrbahneben. Herr Haufe schlägt vor, dass vielleicht in den nächsten Jahren an den Höhen der Bordsteinkanten etwas abgefräst oder abgesenkt werden kann.
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- ihr hat ein Vater aus dem Elternrat geschrieben. Deshalb spricht sie diverse Themen am Rähnitzer Mühlweg an. Sie trägt acht Punkte vor. Frau Kästner wird diese Punkte an die Verwaltungsstelle per Email senden.
Ortschaftsrätin Frau Wesolek:
- bezüglich des momentanen Stillstandes der Baumaßnahme „An den Birken“ hat sie eine Anfrage bekommen. Nachdem in den Sommermonaten Baufahrzeuge und Absperrungen standen, wurden diese nun wieder entfernt, obwohl keine Baumaßnahme durchgeführt wurde. Herr Biastoch antwortet, dass es dort keine öffentliche Baumaßnahme von der Stadt gibt.
- fragt, ob es etwas Neues zum Gehweg „An den Birken“ gibt? Herr Biastoch antwortet, es handelt sich um einen Bestandteil des Regenwassererschließungsprojektes über die Stadtentwässerung. Das Regenrückhaltebecken muss erst installiert werden. Dabei sind verschiedene Fachbehörden involviert. Natürlich muss sich die Naturschutzbehörde mit der Stadtentwässerung einigen, wo das Becken gebaut werden soll. Der jetzige Stand ist ein Regenrückhaltebecken rechts der Gleiße der Verkehrsbetriebe zu bauen, dazu fehlt aber immer noch die Wasserbehördliche Genehmigung. Sobald diese gegeben ist, kann gebaut werden. Danach kann man sich dem Fuchsberg widmen.
- fragt nach einer Zeitschiene. Fünf Jahre mindestens, antwortet Herr Biastoch.
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz:
- verweist auf das bevorstehende Ende der Badsaison. Er bittet Herrn Biastoch wieder einen Vertrag für Herrn Kölbel aufzusetzen. Herr Dr. Viergutz ist der Vertreter von Herrn Kölbel.
Ortschaftsrat Herr Fleischer:
- fragt nach der Baustelle an der Königsbrücker/Alte Schmiede, ist dort wieder eine Baustelle geplant? Dazu gibt es keine Informationen. Herr Biastoch gibt ihm in den nächsten Tagen dazu Auskunft.
Ortschaftsrat Herr Kästner:
- möchte den Stand zum Abriss des KITA-Gebäudes wissen. Dieser sollte bereits im Mai 2023 durchgeführt werden. Dazu gibt es noch keine Informationen. Herr Ecke sagt zu, sich zu informieren.

9 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Frau Bräuer spricht für die sechs Gäste, welche in der Nähe des Bolz- und Volleyballplatzes Rähnitzer Mühlweg wohnen. Sie berichtet, dass der Volleyball- und Bolzplatz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gut angenommen und genutzt wird, der Spielbetrieb ist mit Anwohnern und Nachbarschaft auch gut vereinbar. Aber es gibt auch Störungen und Belästigungen, wo sie hofft, dass die Ortschaft helfen kann. Sie macht dazu auch konkrete Vorschläge. Des Weiteren bittet sie den Ortschaftsrat von einer offenen Feuerstelle auf dem o.g. Areal Abstand zu nehmen und bei einem weiteren Ausbau der Anlagen die Anwohner vorab einzubinden. Letzteres sagt der Ortsvorsteher zu. Zu den verschiedenen Anliegen verweist er auf die beschränkten Möglichkeiten, da die Ortschaft nicht der Betreiber der Spielplätze ist, können wir die Anregungen an das zuständige Fachamt weitergeben. Er bittet Frau Bräuer, die Anliegen kurz zu Papier zu bringen und an die Verwaltungsstelle zu senden. Er sagt eine Antwort zu, bittet aber um etwas Zeit.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 25.08.2023)

Auf diese Niederschrift vom 25.08.2023 sind wir sehr gespannt, denn das, was in den Weixdorfer Nachrichten stand, entsprach nicht dem Sitzungsgeschehen. Bereits der Antrag von ZWX wurde nicht korrekt wiedergegeben. Abgestimmt wurde über folgenden Antrag:

Gegenstand:
Einwohnerversammlung 2023 (ggf. 2024)

Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt:
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, dafür so sorgen, dass in der laufenden Legislatur, spätestens bis Juni 2024, in der Ortschaft Weixdorf eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Die verantwortlichen Vertreter:innen der Stadtverwaltung Dresden sollen die Einwohnerschaft u.a. zu folgenden Themen informieren:
• Zukünftige Entwicklung der Ortschaft Weixdorf unter Berücksichtigung der neuen Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Dresdner Norden,
• Ortsentwicklungskonzept Weixdorf,
• Sichere Wege in der Ortschaft Weixdorf.

Weiterhin sollen die Verwaltungsvertreter für Anfragen, Vorschläge und Anregungen aus der Einwohnerschaft zu den vorgenannten Themen zur Verfügung stehen. Die Öffentlichkeit ist über die Veranstaltung, sowie die zu behandelnden Themen rechtzeitig und in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen. Als Veranstaltungsort ist die Festhalle der Oberschule Weixdorf, Alte Dresdner Straße 22, wegen ihres barrierefreien Zuganges zu präferieren.

Begründung:
Der Sächsische Landtag hat am 9. Februar 2022 mit dem Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) geändert. Gem. § 22 Abs. 1 SächsGemO sollen „Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten … mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens zweimal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen. Einwohnerversammlungen können auf Gemeindeteile beschränkt werden. Die Einwohnerversammlung wird vom Bürgermeister spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung unter ortsüblicher Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einberufen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter leitender Bediensteter, sofern der Gemeinderat nicht eines seiner Mitglieder damit beauftragt. Gemeinderäte und Vertreter der Gemeindeverwaltung müssen den Einwohnern für Fragen zur Verfügung stehen.“ Wie bereits mehrfach von der Wählervereinigung Zusammen für Weixdorf thematisiert, erachten wir die Beteiligung der Einwohner:innen in konkreten, die Ortschaft Weixdorf betreffenden Entwicklungen und Prozessen, als zwingend geboten.

Die im Beschlussvorschlag angeregten Themen beschäftigen die Weixdorfer Einwohnerschaft (z.B. sehr hohe Beteiligung im Rahmen der Bürgerbefragung zum Ortsentwicklungskonzept) und erfüllten die Kriterien des § 22 Abs. 1 SächsGemO: „Was bedeuten die geplanten Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Dresdner Norden für unsere Ortschaft?“, „Wie ist der Bearbeitungsstand des Ortsentwicklungskonzeptes, wie geht es weiter?“, „Sichere Wege in Weixdorf: Querungshilfen, Geschwindigkeiten, Radwege, Fußwege, witterungsbedingte Probleme, Haltestellen, Beleuchtung, Halteverbote“ und sind allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten Angelegenheiten der Ortschaft. Der von uns am 15.09.2020 gestellte Antrag A-WX0009/20 „Einwohnerversammlung 2021“ (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=20519) wurde seit dem 09.11.2020 nicht weiter behandelt, zudem hat sich die Rechtsgrundlage durch die Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung vom 09.02.2022 geändert. Der Antrag A-WX0009/20 vom 15.09.2020 wird deshalb mit diesem Antrag ersetzt und die Antragsteller kommen der Aufforderung des Ortsvorstehers, konkrete Themen zu benennen, mit diesem Antrag nach.

Anlagen:
• Auszug aus dem Dresdner Amtsblatt, Ausgabe 33/2023 vom Donnerstag, 17. August
• https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/stadtentwicklung/stadtentwicklung/ortsentwicklungskonzepte/
ortsentwicklungskonzept-weixdorf.php
• Dokumentation zum Werkstatt-Tag60+
• Auswertung der Pilotgruppe Sichere Schulwege

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 26.06.2023)

TOP 6 Anfragen und  Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Herr Pordzik:
- fragt nach dem Ende der Baumaßnahme Königsbrücker Landstraße/ Ersatzneubau Durchlass. Herr Biastoch antwortet, das ist für Anfang Juli geplant. Bis dahin wird eine LZA- Regelung
bleiben.
Herr Dr. Viergutz:
- beklagt den vermüllten Zustand des Spielplatzes am Rähnitzer Mühlweg nach Christi Himmelfahrt. Herr Biastoch antwortet, der Spielplatz wird durch eine Fremdfirma betreut, der Bauhof hilft nur im Ausnahmefall.
- Ein Wunsch von Bürgern besteht in der Aufstellung einer Bank in der Nähe des Rähnitzer Mühlweges (Parallelweg). Herr Biastoch antwortet, die Flächen sind privat und die Eigentümerin wünscht keine Wanderer auf ihrem Grundstück. Es folgt eine genaue Auskunft direkt an Dr. Viergutz.
Frau Kästner:
- berichtet von der Planungskonferenz zum Schulnetzplan. Die Stellungnahme von Frau Kästner soll sie bitte an alle Ortschaftsräte senden.
- berichtet von Teerflächen auf der Schönburgstraße. Frau Kästner soll die Information schriftlich an die Verwaltungsstelle geben.
- bittet um Prüfung einer Alternativfläche für den Containerplatz an der Grundschule. Das zuständige Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wird um Stellungnahme gebeten.
- regt die Errichtung einer Grillstelle möglicherweise am Spielplatz Rähnitzer Mühlweg an. Das zuständige Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wird um Stellungnahme gebeten. (Die Niederschrift gibt hier nicht die tatsächlich gestellte Anfrage wider. Es wurde nach öffentlichen Grillplätzen in Weixdorf gefragt. Es gibt nur eine Möglichkeit im Waldbad, das jedoch bekanntlich 19 Uhr schließt. Bürger:innen, die in Weixdorf zur Miete wohnen, haben oft keine Möglichkeit, denn das Grillen ist oftmals untersagt. Es war eine Frage, wo man einen öffentlichen Grillplatz einrichten könnte, wie z.B. auf einem Spielplatz)
Herr Kästner:
- bittet um Prüfung, ob die offene Badestelle in den Sommermonaten länger öffnen kann. Herr Biastoch antwortet, das setzt zwei Dinge voraus: 1. Die Bäder GmbH muss als Eigentümer zustimmen 2. Es muss ein ehrenamtlicher Helfer gefunden werden und der Ortschaftsrat muss die Aufwandentschädigung übernehmen.
Herr Ecke:
- erläutert, dass er keine Notwendigkeit für eine Einwohnerversammlung zum Thema „Wegesicherheit in Weixdorf“ sieht und begründet das kurz. Frau Kästner übergibt daraufhin einen Antrag von ZWx.

10 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Herr Berthel:
- weist auf eine Gefährdung im Gehwegbereich Rähnitzer Mühlweg 35-41 hin. Die Verwaltungsstelle wird dies prüfen.
- fragt weiterhin nach der Wiederinstallation der Geschwindigkeitsmessanlage an der Königsbrücker Landstraße. Herr Biastoch antwortet, die Reparatur ist seitens des Herstellers noch
nicht erfolgt. Die Verwaltungsstelle bleibt dran.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 22.05.2023)

TOP 6 Anfragen und  Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Herr Pordzik:
- fragt nach dem Ende der Baumaßnahme Königsbrücker Landstraße/ Ersatzneubau Durchlass. Herr Biastoch antwortet, das ist für Anfang Juli geplant. Bis dahin wird eine LZA- Regelung
bleiben.
Herr Dr. Viergutz:
- beklagt den vermüllten Zustand des Spielplatzes am Rähnitzer Mühlweg nach Christi Himmelfahrt. Herr Biastoch antwortet, der Spielplatz wird durch eine Fremdfirma betreut, der Bauhof hilft nur im Ausnahmefall.
- Ein Wunsch von Bürgern besteht in der Aufstellung einer Bank in der Nähe des Rähnitzer Mühlweges (Parallelweg). Herr Biastoch antwortet, die Flächen sind privat und die Eigentümerin wünscht keine Wanderer auf ihrem Grundstück. Es folgt eine genaue Auskunft direkt an Dr. Viergutz.
Frau Kästner:
- berichtet von der Planungskonferenz zum Schulnetzplan. Die Stellungnahme von Frau Kästner soll sie bitte an alle Ortschaftsräte senden.
- berichtet von Teerflächen auf der Schönburgstraße. Frau Kästner soll die Information schriftlich an die Verwaltungsstelle geben.
- bittet um Prüfung einer Alternativfläche für den Containerplatz an der Grundschule. Das zuständige Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wird um Stellungnahme gebeten.
- regt die Errichtung einer Grillstelle möglicherweise am Spielplatz Rähnitzer Mühlweg an. Das zuständige Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wird um Stellungnahme gebeten. (Die Niederschrift gibt hier nicht die tatsächlich gestellte Anfrage wieder. Es wurde nach öffentlichen Grillplätzen in Weixdorf gefragt. Es gibt nur eine Möglichkeit im Waldbad, das jedoch bekanntlich 19 Uhr schließt. Bürger:innen, die in Weixdorf zur Miete wohnen, haben oft keine Möglichkeit, denn das Grillen ist oftmals untersagt. Es war eine Frage, wo man einen öffentlichen Grillplatz einrichten könnte, wie z.B. auf einem Spielplatz)
Herr Kästner:
- bittet um Prüfung, ob die offene Badestelle in den Sommermonaten länger öffnen kann. Herr Biastoch antwortet, das setzt zwei Dinge voraus: 1. Die Bäder GmbH muss als Eigentümer zustimmen 2. Es muss ein ehrenamtlicher Helfer gefunden werden und der Ortschaftsrat muss die Aufwandentschädigung übernehmen.
Herr Ecke:
- erläutert, dass er keine Notwendigkeit für eine Einwohnerversammlung zum Thema „Wegesicherheit in Weixdorf“ sieht und begründet das kurz. Frau Kästner übergibt daraufhin einen Antrag von ZWx.

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Herr Berthel:
- weist auf eine Gefährdung im Gehwegbereich Rähnitzer Mühlweg 35-41 hin. Die Verwaltungsstelle wird dies prüfen.
- fragt weiterhin nach der Wiederinstallation der Geschwindigkeitsmessanlage an der Königsbrücker Landstraße. Herr Biastoch antwortet, die Reparatur ist seitens des Herstellers noch
nicht erfolgt. Die Verwaltungsstelle bleibt dran.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 24.04.2023)

TOP 6 Anfragen und  Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- Es gab mehrere Anfragen von Bürgern zu den Baumaßnahmen an der Kirche. Die Bordsteine sind nicht abgesenkt. Frau Kästner schickt Herrn Biastoch das Foto.
Ortschaftsrätin Frau Dr. Gaitzsch:
- möchte anregen, dass eine Analyse in Auftrag gegeben wird, wo alle öffentlichen Straßen und Fußwege dahingehend geprüft werden, ob sie barrierefrei, behindertengerecht und im Sinne der Schulwegsicherheit hergestellt sind
- vor einigen Jahren wurde das Thema Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit in Weixdorf im Ortschaftsrat aufgenommen, die Thematik wurde allerdings nicht weitergeführt
- sie findet es sehr sinnvoll, das Thema aufzunehmen und einen Auftrag an die Landeshauptstadt zu erteilen, oder aus eigenen Mitteln, ein entsprechend qualifiziertes Büro zu beauftragen, eine Grundlage unseres Handels, zu erstellen. Ortsvorsteher Herr Ecke nimmt dies als Anregung auf, er verweist auf das Ortsentwicklungskonzept.
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- bittet Herrn Biastoch um eine Zeitschiene, wie lange die Baumaßnahme an der Kirchgasse noch dauert, dies ist wichtig für die Fahrdienste, die Veröffentlichung sollte nochmals in die Weixdorfer Nachrichten
- es sollte ein Plan der Baumaßnahmen bis zum Sommer regelmäßig veröffentlicht werden
- die spontanen Baustellen, welche durch den Redaktionsschluss der Weixdorfer Nachrichten nicht veröffentlicht werden können, sollten auf der Seite von Weixdorf auf Dresden.de veröffentlicht werden
Herr Biastoch:
- die Baustelle Königsbrücker Landstraße ist ziemlich eindeutig, vom 02.05.23 bis 12.05.23 wird es Richtungsverkehr geben – das wurde bereits angekündigt
- vom 12.05.23 bis 15.05.23 ist Vollsperrung über das Wochenende
- danach wird es eine Ampelregelung bis 01.07.23 geben, danach sollte die Baumaßnahme beendet sein
- die Veröffentlichung wird er erst veranlassen, wenn das Verkehrsrecht angeordnet ist, es gibt dort zu viele Änderungen
Ortschaftsrätin Frau Kästner:
- fragt nach dem Stand der Smilytafel – das Gerät ist zur Reparatur eingeschickt, die Dauer beträgt ca. vier Wochen, der Kostenvoranschlag ist entscheidend, ob eine Reparatur in Frage kommt

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Frank Freudenberg:
- ist Vorstandsvorsitzender des Kleingartenvereins hinter dem Kindergarten. Er erläutert, dass derzeit ein Gerichtsverfahren läuft. Die Nutzung der Fläche durch den Kleingartenverein soll aufgehoben werden. Das Verfahren sieht nicht sehr positiv aus. Er möchte gern wissen, ob der Ortschaftsrat Kenntnis von Plänen der zukünftigen Nutzung des Geländes, hat? Es geht um Planung der Zuwegung, durch die Stadtplanung liegt ein Bebauungsplan vor. Nach seiner Kenntnis soll das Baugrundstück ausgeschrieben werden. Es geht auch um die Zuwegung, gibt es bereits einen Bebauungsplan? Herr Ecke erläutert, dass wir wissen, dass das Stadtplanungsamt beabsichtigt, einen Bebauungsplan vorzubereiteten.
Das ist auch eine private Fläche. Der Ortschaftsrat wird erst beteilig, wenn die Planung über eine entsprechende Planreife verfügt. Für die Erschließung gibt es verschiedene Optionen, zum
Beispiel von der Alten Dresdner Straße her über die Planstraße am Kindergarten vorbei, oder von der Badstraße oder dem Platz des Friedens her. Auf Nachfrage zu einer Ersatzfläche für die Kleingärtner, sagt der Ortsvorsteher, dass man drüber in Ruhe nachdenken müsse.eiterhin mit dem Thema sensibel umzugehen.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 27.03.2023)

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Fleischer fragt
- ob es eine Klärung bezüglich der Baustelle Schönbornstraße gibt?
Herr Biastoch antwortet: Die Sperrung ist rechtskräftig angeordnet. Termin kann er nicht genau benennen, aber die Baumaßnahme wird noch ca. 2 bis 3 Wochen dauern.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- nach dem derzeitigen Stand der Erneuerung des Spielplatzes an der Alten Dresdner Straße
Hierzu geht den Ortschaftsräten eine schriftliche Antwort zu.
- nach dem Stand der Erneuerung des Spielplatzes an der Teichperle
Hierzu geht den Ortschaftsräten eine schriftliche Antwort zu.
- nach dem Stand der Erneuerung des Gehweges am Thai- Haus. Der Gehweg sollte in das Gehwegkonzept übernommen werden.
Hierzu antwortet Herr Biastoch, dass es im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen derzeit nicht realisierbar ist. Die Verkehrsbetriebe und das Straßen- und Tiefbauamt sehen keine Notwendigkeit diese Maßnahme derzeit anzugehen. Hier ist eine Planung notwendig, die im Rahmen der Erneuerung der Regenwasserkanalisation durch die Stadtendwässerung Dresden möglich erscheint.
- nach den Vorstellungen von Herrn Biastoch zu dem Gehwegbau in 2024
Dazu gibt es noch keine Überlegungen.
- ob die Weixdorfer Nachrichten neu ausgeschrieben werden sollen und bis wann sich die Ortschaftsräte über Änderungen verständigen sollen?
Herr Biastoch antwortet, die Weixdorfer Nachrichten müssen neu ausgeschrieben werden. Der Vertrag läuft Ende 2023 aus. Anfang Mai 2023 müssen die Ausschreibungsunterlagen zusammengestellt werden.
- wann die Geschwindigkeitsmessanlage repariert ist und fragt, ob es noch eine korrigierte Antwort des Oberbürgermeisters auf die Stadtratsanfrage von Frau Caspary gibt?
Herr Biastoch antwortet, dass das Gerät eingeschickt wurde. Nach der Prüfung wird entschieden, ob eine Reparatur durchgeführt werden soll, oder ob eine neue Anlage erworben werden muss. Garantie gibt es nicht mehr, es war ein Jahr Gewährleistung, bzw. auf elektrische Bauteile gibt es nur ein halbes Jahr.
Herr Biastoch erläutert, dass er der falsche Ansprechpartner bzgl. der Stadtratsanfrage ist. Der Oberbürgermeister hat eine korrigierte Anfrage zur Unterschrift vorliegen, ob er diese bereits
unterschrieben hat, kann er nicht sagen.
- warum die Grünfläche auf der der mobile Blitzer steht, abgepollert wurde.
Herr Biastoch antwortet, auf der Grünfläche werden weder städtische noch private Fahrzeuge geduldet.
- Frau Kästner schlägt für einen legalen Graffiti-Standort den Rähnitzer Mühlweg vor.
- nach der Möglichkeit einer Verstetigung der Bedarfsampel in Höhe der jetzigen Baustelle in Höhe der Kirche. Ihre Anfrage richtet sich an die Ortschaftsräte.
Der Ortsvorsteher erläutert, dass das bereits jahrelang geprüft wurde. Der Übergang war die einzig mögliche Lösung. Der Erfolg der Forderung einer Bedarfsampel geht gegen „0“.
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz fragt
- ob in der nächsten Ausgabe der Weixdorfer Nachrichten ein Artikel über die Nutzung der Räume im Rathaus, steht? Herr Biastoch antwortet, dass der Text schon fertig ist, der neue Sachbearbeiter für Ordnung und Sicherheit wird dafür zuständig sein. Das Schlüsselsystem muss noch angepasst werden.
Ortschaftsrat Herr Fleischer
- weist auf die Verschmutzung am Graffiti an der Garagenwand am Dixiebahnhof hin.
Herr Biastoch veranlasst eine Besichtigung.
- fragt, ob die Weixdorfer Nachrichten auch online zu finden sind.
Ja, auf alle Fälle unter www.Dresden. de. Herr Biastoch lässt Herrn Fleischer eine Antwort zukommen.
TOP 8 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
- Herr Berthel fragt wie es mit der Bürgerbefragung weitergeht, bzw. wie der Stand ist. Dazu antwortet Herr Biastoch, dass derzeit die Auswertung vorgenommen wird. Die Auswertung wird unter www.dresden.de „Ortsentwicklungskonzept“ erscheinen. Die Beteiligung war sehr gut. Herr Kreutzstein wertet jetzt die offenen Anfragen aus. Er benötigt noch ca. einen Monat für die Auswertung. Danach geht es in die Ausschreibung für das Planungsbüro. Dies dauert aber ein halbes Jahr bis zur Vergabe, sodass erst im Herbst mit der Vergabe zu rechnen ist. Dort wird dann die Konfliktanalyse herstellen und den ersten Entwurf, welcher mit den Bürgern diskutiert, erstellen. Danach geht es in die Konzeptphase. Die Vergabe ist ein interner Prozess, danach kommt es sowieso in die Ortschaft.
- Herr Klimpel von der Initiative Marsdorf berichtet von der Vorsprache beim Oberbürgermeister.
Es war ein sehr angenehmes Gespräch. Der Oberbürgermeister hat zugesagt, dass verhandelt werden wird. Zu denken hat den Teilnehmern, dass der Oberbürgermeister gesagt hat, „die Stadt sucht jedes Bett“, die Infrastruktur ist dabei völlig egal, diese kann nachgerüstet werden. Er bittet weiterhin mit dem Thema sensibel umzugehen.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 20.02.2023)

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Dr. Stegemann
- spricht das neue gepflasterte Gehwegstück in Altgomlitz an. War diese Maßnahme wirklich sinnvoll?
Herr Biastoch erläutert, dass dort eine hohe Beschwerdelage von Anwohnern vorlag. Natürlich sollten diese Mängel nicht nur geflickt werden, sondern der Schaden sollte so behoben werden, dass es ordentlich gemacht wird. Das muss auch mit dem Straßenbaulastträger abgestimmt sein. Was den Gehweg betrifft, handelt es sich um eine Ko-finanzierung durch das Straßen-und Tiefbauamt, welches das Pflaster bezahlt hat.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- weist auf einen Beitrag der Weixdorfer Nachrichten von 2022 hin. In dem Artikel wurde berichtet, dass der Bereich sandgeschlämmt werden sollte, nun ist es doch gepflastert worden? Herr Biastoch erläutert nochmals, die Begründung der Pflasterung liegt in der Übernahme der Finanzierung durch das Straßen-und Tiefbauamt. Frau Kästner möchte die Summe der Gesamtkosten erfahren. Zu den Kosten konnte Herr Biastoch ohne Unterlagen, keine Angabe machen
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz
- spricht die Insel am Bahnübergang an. Wer hat die Planung dieser Insel vorgenommen? Herr Ecke erläutert die Hintergründe für die Anordnung der Fußgängerquerung an dieser Stelle. Die Verwaltungsstelle wird aufgefordert, die Skizze der Planung der Mittelinsel den Mitgliedern des Ortschaftsrates zur Verfügung zu stellen.
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz
- fragt nach dem Stand der Nutzung der Räume nach 18:00 Uhr des Weixdorfer Rathauses, durch die Vereine. Herr Biastoch erläutert, dass nun alle Umbauten getätigt sind. Die Vereine können die Räume nutzen, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Voraussetzung ist, dass die Anmietung auch ohne Hausmeister funktionieren muss. Herr Dr. Viergutz bittet darum, dass diese Information in den Weixdorfer Nachrichten veröffentlicht wird. Es sollte über die Preise der Nutzung, die Anzahl und die Größe der Räume informiert und der zuständige Bearbeiter/in benannt werden.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- verweist auf die Seite der Stadt Dresden. Unter www.dresden.de, Stichpunkt „Info Räume“, kann eingesehen werden, wo Vereine der Stadt Dresden, Räume nutzen können. Diese Seite sollte für Weixdorf vervollständigt werden. Frau Kästner fragt an, ob die Ortschaftsräte die Räume ebenfalls zu Besprechungen nutzen können. Herr Biastoch antwortet, ja, mit der gleichen Verfahrensweise, wie bei anderen Vermietungen. Frau Kästner fragt an, ob die Ortschaftsräte die Räume ebenfalls zu Besprechungen nutzen können. Herr Biastoch antwortet, ja, mit der gleichen Verfahrensweise, wie bei anderen Vermietungen.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- ist aufgefallen, dass Anträge Stadtratsfraktionen für die Ortschaften nicht in der Beratungsfolge aufgeführt sind. Dazu antwortet Herr Ecke, dass die Antragsteller bestimmen, wo ihre Anträge vorberaten werden sollen. Er gibt Frau Kästner den Hinweis, sich selbst mit den Antragstellern in Verbindung zu setzen. Er wird der Sache aber nachgehen.
- fragt nach dem Ortsentwicklungskonzept. Gibt es Rückmeldungen der Stadt, wie hoch die Beteiligung online und in Papierform war? Herr Biastoch erläutert, dass zur Hälfte der Einreichungsfrist über 600 Online Beteiligungen und ca. 50 Befragungen in Papierform eingegangen sind. Mit diesem Zwischenergebnis können wir sehr zufrieden sein. Der Endstand ist noch nicht eingegangen. Wie geht es jetzt mit diesen Informationen weiter? Man wird die Auswertung im Statistikamt vornehmen. Herr Ecke bietet an, Herrn Kreutzstein zum Stand der Auswertung und der genauen Zahlen, anzufragen.
- zur Neuausschreibung der Weixdorfer Nachrichten sollten sich die Mitglieder gemeinsam Gedanken machen, was wollen wir für die Zukunft. Sollte eventuell der Werbeanteil kleiner
werden, dafür wird die Zeitung teurer, aber alle erhalten sie? Darüber sollte nachgedacht werden. Dazu erläutert Herr Biastoch, dass bis April solche Wünsche benannt sein müssen.
Im April beginnt die Neuausschreibung. Frau Kästner fragt, ob sich der Vertrag automatisch verlängert? Nein, das ist nicht der Fall.
- fragt, ob es schon die neu überarbeiteten Werte der Geschwindigkeitsmessanlage gibt.
Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister an Stadträtin Frau Caspary, eine korrigierte Antwort zu ihrer Anfrage geben wird.

TOP 8 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Der Ortsvorsteher stellt zu Beginn des Tagesordnungspunktes klar, dass es bei der Fragestunde grundsätzlich um Anfragen und Anregungen der Bürgerschaft zu gemeindlichen Angelegenheiten an den Ortsvorsteher geht, nicht an die Mitglieder des Ortschaftsrates. Kritik an der Haltung von Mitgliedern des Ortschaftsrates zu bestimmten Sachfragen sind da weder sachdienlich noch angemessen, das kann er als Leiter des Gremiums auch nicht hinnehmen. Er bittet, das zu beachten.
Frau Springborn
- spricht ihren Dank aus, dass an der Königsbrücker Landstraße, vom Friedhof eine neue Beleuchtung installiert worden ist. Dadurch fühlt man sich als Fußgänger besser gesehen. Aber das hellere Licht der Straßenlampen bereitet den Auto`s ein höheres Geschwindigkeitsgefühl. Wäre es deshalb möglich auf der geraden Strecke einen Blitzer zu installieren? Somit können Fuß,-Rad und auch Tiere vor der erhöhten Geschwindigkeit der ortsausfahrenden und ortseinfahrenden, meist nicht Dresdner Verkehrsteilnehmern, besser gesichert werden.
- der Standort des Glascontainers vor der Grundschule ist sehr ungünstig. Auf diesem Container werden häufig Vasen, Kaffeekannen oder ähnliches abgestellt. Diese Gefäße landen durch den Wind oder andere Bewegungen auf dem Fußweg. Das ist gefährlich für die Schüler, auch für die Hundehalter. Außerdem ist die Sicherheit der Schüler durch, haltenden Auto`s, welche die Container befüllen, nicht gegeben.
- die Beleuchtung auf der Alten Dresdner Straße ist, gerade für den Schülerverkehr, auf der falschen Seite. Die Schüler laufen auf der dunklen und nicht auf der hellen Seite.
Der Ortsvorsteher erläutert Frau Springborn, dass wir die Installierung des Blitzers nur anregen können, da wir nicht zuständig sind.
Zu dem Glascontainer erläutert Herr Ecke, dass wir in Weixdorf unterversorgt sind, also zu wenig Containerplätze haben. Es wäre aus Sicht der Versorgung nicht sachgerecht, den Container wegzunehmen. An der Alten Dresdner Straße gibt es auf jeder Seite befestigte Fußwege, die die Schüler nutzen können.
Herr Leder von der Bürgerinitiative Marsdorf
- möchte die Gelegenheit nutzen, seinen Dank dem Ortschaftsrat auszusprechen. Man bedankt sich für die Stellungnahme des Ortschaftsrates zur „Umnutzung des Marsdorfer Landgasthofes in eine Asylbewerberunterkunft“. Er gibt die Information, dass von der Bürgerinitiative drei Meinungsbanner an den Zufahrten zu Marsdorf aufgestellt worden sind. Ein Standort war die Autobahnauffahrt an der A13. Dort gibt es erhebliche Probleme mit Vandalismus. Die eine Anschlagtafel in Marsdorf ist nicht mehr da. Er fragt an, ob diese Tafel eventuell zur Überarbeitung entfernt wurde? Herr Ecke und Herr Biastoch haben dazu keine Information. Die Verwaltungsstelle geht der Angelegenheit nach.
Herr Klimpel
- hat eine Frage zum Dorfteich Marsdorf. Die Sanierung hat begonnen, wie geht es dort weiter? Werden der Vorfluter und die Mauer ebenfalls saniert? Diese Anfrage nimmt die Verwaltungsstelle zur Klärung mit.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 23.01.2023)

TOP 6 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz
- spricht die Bürgerbefragung für das Ortsentwicklungskonzept an. Er ist unter Punkt 4 irritiert, betrifft dieser Punkt nur den angefragten Ortsteil? Nein, dies betrifft die gesamte Ortschaft, man sollte die Fragen komplex auf ganz Weixdorf sehen.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 12.12.2022)

TOP 6 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- spricht in einem Statement ihren Unmut an, dass das Schulverwaltungsamt das Pilotprojekt zur Schulwegsicherheit in Weixdorf ohne Auswertung abgebrochen hat. Sie möchte, dass das Schulverwaltungsamt aufgefordert wird, eine Auswertung vorzulegen. Der Ortsvorsteher wird das im Februar in einem persönlichen Gespräch mit der Amtsleiterin ansprechen.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- betont, dass es in jedem Ort kritische Verkehrsstellen gibt. Er sieht es als Erziehungsaufgabe der Eltern, die Kinder so zu erziehen, dass sie gestärkt durch das Leben gehen.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- hat des Weiteren Anfragen und Anregungen zu Inhalten im Ratssystem der Landeshauptstadt Dresden und dem Internetauftritt der Ortschaft. Sie möchte, dass die neue Vereinsförderrichtlinie im Internet veröffentlicht wird. Der Ortsvorsteher bittet Frau Kästner diese Punkte zu Papier zu bringen und in der Verwaltungsstelle einzureichen.
Herr Biastoch weist darauf hin, dass die neue Vereinsförderrichtlinie erst noch vom Stadtrat bestätigt werden muss, ehe sie veröffentlicht werden kann.
Ortschaftsrat Herr Schäfer
- lobt, dass die Ortschaftsräte per Email zur anstehenden Baumaßnahme informiert wurden. Hintergrund war, dass so viele Bürger wie möglich, durch die Kontakte der  Ortschaftsratsmitglieder, über die Baumaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden konnten.
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz
- hinterfragt, warum unsere eigene Fachförderrichtlinie der Ortschaft vom Stadtrat genehmigt werden muss? Dazu antwortet Herr Biastoch, die Fachförderrichtlinie des Ortschaftsrates
ist ein Bestandteil der Förderrichtlinien der Landeshauptstadt. Im letzten Beschlusspunkt ist festgeschrieben, dass der Stadtrat über alle Fachförderrichtlinien zu entscheiden hat. Durch die entstandene Diskussion darüber, wurde letztendlich entschieden, dass der Stadtrat über die jeweilige Fachförderrichtlinie informiert wird.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- fragt nach dem Stand der Pflanzung des Jahrgangsbaumes. Er fragt nach Regeln oder Vorschriften, bzw. wie die Finanzierung gelaufen ist. Ortschaftsrat Herr Kästner antwortet dazu. Ab dem kommenden Jahr, wird der Beauftragte vom Förderverein im Februar das Gespräch mit dem Amt für Abfallwirtschaft und Stadtgrün führen. Der Baum für nächstes Jahr wird von der Stadt bestellt, er wird geliefert und steht dann für die Pflanzung im Oktober/November zur Verfügung. Es soll, wie in der Vereinbarung festgehalten, der Baum dann an der festgelegten
Stelle in die Erde kommen. Zusätzliche Kosten werden dann nur noch für die Tafel entstehen. Dieses Jahr war alles etwas anders, es war ein Ausnahmefall.

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Herr Reichelt bittet um Entschuldigung, für die Störung der Sitzung und wirbt für eine Geschwindigkeitsreduzierung
auf der Königsbrücker Landstraße, damit Kinder, Eltern, Rentner und Menschen mit Behinderungen
besser die Straße queren können.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 07.11.2022)

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Fleischer
- spricht die Verteilung der Weixdorfer Nachrichten an. In Altfriedersdorf hat fast die Hälfte der Anwohner keine Zeitung erhalten.
Ortschaftsrat Herr Placzek
- verweist auf die defekte Straßenlaterne auf dem Weg zwischen Alter Dresdner Straße und dem Rathaus. Die Verwaltungsstelle wird diese Information an das Fachamt weiterleiten.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- fragt nach dem Stand des Jahresbaumes am Bolzplatz, im Frühjahr sollte die Tafel mit den Namen der Kinder angebracht werden. Der Ortsvorsteher verweist auf die Zuständigkeit des Förderverein Grundschule Weixdorf e.V. und bittet Herrn Berthel als Vertreter des Vereins ums Wort. Herr Berthel erläutert dazu, dass der Grundschulförderverein am 19.11.2022 um 09:30 Uhr, zur Pflanzung des Jahrgangsbaumes einlädt. Die offizielle Einladung kommt noch.
Ortschaftsrätin Frau Wesolek
- fragt ob es noch eine Auswertung der Smily – Tafel geben wird? Herr Ecke antwortet, dass es nicht gedacht war, Geschwindigkeiten zu messen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Wie man sicherlich bemerkt hat, ist das Gerät hoch sensibel eingestellt. Die Nachjustierung wurde bereits durchgeführt. Zuständig für die Geschwindigkeitsüberwachung ist das Straßen-und Tiefbauamt.
Ortschaftsrätin Frau Dr. Stegemann
- sie fände es gut, wenn in den Weixdorfer Nachrichten auch dieses Jahr und dann regelmäßig, noch einmal veröffentlicht wird, wo sich in der Ortschaft die Defibratoren befinden. Die Verwaltungsstelle nimmt diese Anregung mit.
Ortschaftsrat Herr Fleischer
- fragt nach, ob es schon eine Rückmeldung der DVB bezüglich der Straßenbahnabfahrt? Herr Biastoch verweist auf die Begehung in der 46. Kalenderwoche mit Vertretern der Dresdner Verkehrsbetriebe AG.
Ortschaftsrätin Frau Wesolek
- spricht das Thema „Schulwegsicherheit“ an. Wie ist der Stand, bzw. wann kommt die Auswertung? Herr Biastoch hat ein Schreiben von GB2 bekommen. Das Projekt wurde ohne Ergebnisse beendet. Dieses Schreiben wird den Ortschaftsräten/innen durch die Verwaltungsstelle zur Verfügung gestellt.

TOP 8 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Herr Berthel fragt nach der Baumaßnahme August-Wagner-Straße. Wie lange wird diese Baumaßnahme
dauern?
Herr Biastoch kann dazu noch keine Auskunft geben. Sobald er Informationen erhält, wird er diese den Mitgliedern des Ortschaftsrates zur Verfügung stellen.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 10.10.2022)

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Pordzik
- fragt, ob die Straßenbaumaßnahme auf der Schönburgstraße weitergeht.
Herr Biastoch antwortet, nein, die Maßnahme ist abgeschlossen. Es muss noch gekehrt werden.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- fragt, ob der zusammengekehrte Splitt dem Bauhof zur Verfügung gestellt werden kann? Herr Biastoch antwortet, dass der Splitt dem Bauhof zur Verfügung gestellt werden kann.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- weist auf die Falschparker vor der Schule. Es finden ja zurzeit keine Kontrollen statt. Gibt es eine Möglichkeit der Kontrolle, wenn die Schulleitung in der Verwaltungsstelle anruft? Dazu antwortet Herr Biastoch, dass er keinen Mitarbeiter/in hat, welche die Kontrollen durchführen könnten. Ortsvorsteher Herr Ecke verweist auf das ungelöste Zuständigkeitsproblem in der Stadtverwaltung beim Ordnungsamt. Herr Biastoch spricht die Möglichkeit des Einsatzes der Bürgerpolizisten an.
Frau Kästner
- spricht die Spielplätze und die Teichperle an. Warum geht es dort nicht vorwärts? Herr Biastoch erläutert, dass es dazu Gespräch gab. Das Problem an der Teichperle liegt darin, dass die Zufahrt zur Baustelle über die zwei Abläufe vom Mittelteich vom Straßen- und Tiefbauamt nicht freigegeben ist.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 12.09.2022)

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Haufe
- fragt nach, ob die Neuverlegung des Schelsbaches in den Lausenbach fertig ist? Die Sitzmöbel und die Bepflanzungen fehlen noch, antwortet Herr Biastoch.
- fragt, wer für die Pflege verantwortlich ist, da das Unkraut bereits jetzt sehr hoch steht. Der Bauhof ist verantwortlich.
- spricht die Schelsstraße an, bei Regen oder Starkregen spült es dort immer Sand und loses Zeug an. Das bedeutet Gefahr für Fahrradfahrer und Motorradfahrer. Dort müsste der Weg erneuert werden. Herr Biastoch antwortet, dass es sich um privaten Boden handelt.
Ortschaftsrat Herr Fleischer
- stellt fest, dass die Weixdorfer Nachrichten wieder sehr unregelmäßig ausgeteilt werden. Werden die Weixdorfer Nachrichten nun nur noch an die fünf Auslagestellen verteilt? Nein, der Verlag hat mit der Deutschen Post eine Lösung gefunden, antwortet Herr Biastoch. Es werden die Angaben „Namen und Adresse“, von denen, die nicht beliefert wurden, benötigt, um recherchieren zu können.
- teilt mit, an der Straßenbahn Endhaltestelle oftmals die Straßenbahnen losfahren, obwohl die andere Straßenbahn noch nicht eingefahren ist. Die DVB sollte angefragt werden.
- spricht nochmals die Bäume in Altfriedersdorf an. Die Verwaltungsstelle gibt dies dem Fachamt als Anregung weiter.
Ortschaftsrat Herr Kästner
- fragt nach dem Antwortschreiben an den Ortsvorsteher aus Juni 2022 zum Ortsentwicklungskonzept. Es bezog sich auf das Schreiben des Ortsvorstehers vom 17.05.2022. Dieses Schreiben hatte einen „Fahrplan“ zum Bearbeitungsstand. Gibt es dort einen neuen Stand? Es wird sich verzögern, gegenwärtig stehen wir kurz vor der Bürgerbefragung, welche jetzt veröffentlicht werden soll, antwortet Herr Biastoch.
Ortschäftsrätin Frau Kästner:
- spricht die Buslinie 77 an. Es wurde festgestellt, dass der Bus zum zweiten Unterrichtsblock der Weixdorfer Schulen nicht mehr fährt. Die Linie fährt nun nur noch aller zwei Stunden.
Frau Kästner hat dazu einen Antrag mit Anlagen erarbeitet. Die Ortschaftsräte verständigen sich, dass der Ortsvorsteher ein Schreiben an den Oberbürgermeister verfassen soll.
- informiert, dass Frau Hasch (Bürgerin aus Weixdorf) bei der Einwohnerfragestunde bei dem Oberbürgermeister im Stadtrat am 23. Juni 2022 war. Im Vorfeld dieses Termins hatte sich
Frau Hasch schriftlich an den Oberbürgermeister gewandt. Sie schilderte den Zustand des „Altes Erb-, Brau- und Schänkgut Lausa“ und regte eine Restaurierung dieses alten Denkmals
an. Frau Hasch wurde daraufhin im Stadtrat angehört und bekam eine schriftliche Antwort auf ihr Schreiben. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass im Winter 2020 ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat. Im Frühjahr 2022 wechselte abermals der Eigentümer. Mit Konzeptideen für die Entwicklung des Gebäude Ensembles zum Wohnen sind die Planer
des derzeitigen Eigentümers auf das Amt für Kultur- und Denkmalschutz und das Amt für Stadtplanung und Mobilität zugegangen. Aus Sicht der Abteilung Denkmalschutz/Denkmalpflege ist die Sanierung zum Gasthof gehörenden Gebäude unbedingt wünschenswert. Dem Grundsatz steht der Wohnnutzung des Ballsaals und der rückwertigen Gebäude nichts mehr im Wege. In der Umsetzung muss allerdings drauf geachtet werden, dass sowohl in der Substanz als auch im Erscheinungsbild der Sanierung weitgehend eingehalten werden. Der erste Vorentwurf musste sowohl aus denkmalschutzrechtlicher als auch aus stadtplanerischer Sicht abgelehnt werden. Derzeit wartet die Stadtverwaltung auf überarbeitete Konzeptvorschläge. Frau Kästner regt an, die Denkmalbehörde anzuschreiben und nachzufragen, wie jetzt der Stand ist. Sie bittet die Verwaltungsstelle, sich darum zu kümmern.

TOP 8 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Herr Kurz
- regt an, die jetzt wegen der Baustelle installierte Ampel am Lausenbach als feste Ampel zu installieren, um für die Schulkinder die Sicherheit der Überquerung der Königsbrücker Straße zu gewährleisten. Herr Biastoch erläutert dazu, dass dieses Thema nicht unbekannt und schon lange thematisiert wird. Es sind alle Möglichkeiten durchgeprüft worden, von einer Ampel bis zu einem gefahrlosen Übergang (Zebrastreifen), war alles nicht möglich. Der Grund der Ablehnung ist hauptsächlich die Rückstaugefahr zum alten Bahnübergang. Es gibt jetzt dort eine vereinfachte Lösung, indem eine sogenannte Mittelinsel errichtet wird. Dadurch kann vorerst bis zur Mitte der Straße gelangt werden und danach weiter die Straße gequert werden. Der Sachverhalt wurde bereits an den Bürgermeister Herrn Kühn herangetragen. Das Thema ist also in der Stadt nicht unbekannt.
Frau Hallbauer-Hellbig
- möchte gleich an dieses Thema anschließen. Im November 2020 fand in Langebrück ein Bürgerforum zu „Schulen im Dresdner Norden“ statt. Dort wurde auch die Schulwegsicherheit
besprochen. Durch die Kinder- und Jugendbeauftragte Frau Anke Lietzmann wurde das Pilotprojekt „Sichere Schulwege“ ins Leben gerufen. Daran nahm die Grundschule Weixdorf teil. Dieses Pilotprojekt wurde im Mai 2021 durchgeführt. Eine Auswertung durch das Schulverwaltungsamt hat bis heute nicht stattgefunden. Frau Hallbauer-Hellbig bittet den Ortschaftsrat um Unterstützung, dass endlich eine Auswertung erfolgt und sich für die Schulwegsicherheit in unserem Ort einzusetzen. Die Ortschaftsräte verständigen sich, dass die Auswertung durch den Ortsvorsteher eingefordert werden soll und Vertreter des Schulverwaltungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in die Sitzung des Ortschaftsrates eingeladen werden.
Frau Kurschat
- spricht die Situation auf dem Stieglitzweg/Alte Dresdner Straße an. Die rechte Seite ist immer komplett zugeparkt und auf der linken Seite sind die Hecken sehr hoch gewachsen. Die Einsicht für den Straßenverkehr ist sehr schlecht und somit sehr unsicher. Die Straße ist eigentlich zu eng für das Parken der PKW. Sie bittet, abzuprüfen, ob ein Park- oder  eingeschränktes Halteverbot eingerichtet werden kann.
- spricht den Fußweg zur Straßenbahn und Stieglitzweg an. Einst wuchs dort wunderschön Lavendel. Jetzt ist dort nur noch Gras und sieht nicht schön aus. Das sollte neu bepflanzt und gepflegt werden.
Frau Richter
- bedankt sich im Namen des Netzwerk Weixdorf e.V. bei der Ortschaft und der Verwaltungsstelle ganz herzlich für die Unterstützung seit April 2022. Am Sonnabend wurde die  Kleiderkammer für die Flüchtlinge aufgelöst.
- spricht ebenfalls die Gleisschleife der Straßenbahn an. Wenn man von der Querung Rathenaustraße kommt, kann man ganz schlecht einsehen. Auf der einen Seite ist eine Hecke so hoch, dass die Sicht genommen ist. Herr Biastoch erläutert dazu, dass eher zu prüfen ist ob die Verkehrsbetriebe eine Handhabe haben, die Bäume dort zu entfernen. Diese wurden von einer Privatperson gepflanzt und sind die Ursache, dass man schlecht sieht.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 11.07.2022)

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- spricht den Haushaltseckwertebeschluss an. Ihr Anliegen ist es, dieses Jahr eher mit den Vorbereitungen zu starten. Herr Ecke erklärt, dass es schwierig ist über den Haushalt zu beschließen, wenn er vom Stadtrat noch nicht beschlossen ist. Er geht davon aus, dass im Oktober eine Vorlage eingebracht wird.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- schlägt vor, dass ein Termin für Vorschläge und Gedanken, gesetzt wird. So hat dann zumindest jeder schon einmal erfahren, was die anderen Mitglieder des Ortschaftsrates sich vorstellen. Sie empfiehlt, eine Möglichkeit zu schaffen, dass man sich im Vorhinein austauschen kann. Herr Biastoch findet diese Idee nicht gut, da das übliche Verfahren durcheinandergebracht wird. Wie und nach welchen Kriterien, soll die Verwaltung diese Vorschläge bewerten?
Ortschaftsrätin Frau Dr. Stegemann
- erklärt, dass die Zeitläufe sehr eng sind und zu wenig Zeit für die Beratung bleibt.
Ortschaftsrat Herr Placzek
- verweist darauf, dass Vorschläge jederzeit eingereicht werden können. Herr Ecke sagt Frau Kästner zu, dass Vorschläge eingebracht werden können. Dazu sollte eine
Mehrheit im Vorhinein gebildet sein.
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz
- versteht die Diskussion nicht, der Ortschaftsrat kann sich die Zeit nehmen, welche er braucht. Er verweist auf das Werkzeug für Ideen und Vorschläge, dass Herrn Quittel damals vorgeschlagen hat. Darauf könnte man doch zurückkommen?
Ortschaftsrat Herr Pordzik
- spricht den Unfall am Bad und die Parksituation am Bad an. Er spricht nochmals die Parksituation am Bad an. Die KFZ werden auf den Grünflächen und in der Kurve am Hang abgestellt. Er fragt an, ob dort etwas unternommen werden kann? Dazu antwortet Herr Biastoch, dass dies nur durch Kontrollen zu regulieren ist. Herr Biastoch wird mit den Bauhof Mitarbeitern die Situation besichtigen.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- möchte die Mitarbeiter des Bauhofes loben. Der Fußweg auf der Schelsstraße wird durch sie erneuert.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- fragt nach der Graffitiwand an. Herr Biastoch hat zurzeit keine Lösung. Er kennt keine freien Flächen. Er sieht nur die Möglichkeit, wenn das Vorhaben in ein Projekt durch das Grünflächenamt innerhalb eines Spielplatzes aufgenommen wird. Herr Biastoch klärt das im Vorfeld ab.

TOP 8 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Frau Pauls
- spricht das Zugunglück an. Die Feuerwehr ist nachts über die Schönburgstraße ausgerückt. Es hätte nicht viel gefehlt, und sie wäre steckengeblieben! Herr Biastoch wird das mit örtlichen der Feuerwehr klären. Wenn sich herausstellt, dass Handlungsbedarf besteht, wird die Verkehrsbehörde aufgefordert, etwas zu unternehmen.
Herr Kießling
- erläutert, dass die Teichmauern des Marsdorfer Dorfteiches 1978 in ehrenamtlicher Arbeit errichtet worden sind. Die Teichmauern bedürfen dringend einer Instandsetzung. Bisher hat es einige Begehungen dazu gegeben. Der Zustand hat sich nicht geändert. Nicht nur der Ablauf, sondern auch der Vorfluter ist defekt. Herrn Biastoch ist der Vorgang bekannt, er kann keine Lösung anbieten, zuständig ist die Stadtentwässerung. Herr Ecke wird den Sachverhalt prüfen und meldet sich bei Herrn Kießling, zwecks einer Begehung.
Herr Creutz, Vorsitzender des Marsdorf e.V.
- möchte dem Ortschaftsrat die Situation des Trinkwasserproblems erläutern: Sobald ein Druckabfall im Netz zu verzeichnen ist, ist das Trinkwasser „eine braune Brühe“. Die Verwaltungsstelle hat bereits einen Sachstandsbericht bei der Sachsen Energie abgefordert. Herr Ecke wartet den Sachstandbericht ab.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 13.06.2022)

TOP 6 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- möchte ihren Dank an die Verwaltungsstelle aussprechen. Zum einen, dass der Ablauf mit Kleiderkammer so gut klappt. Zum anderen, dass die Anmeldungen der ukrainischen Bürger
durch die Meldebehörde (vertreten durch Frau Schramm) so gut und zeitnah abgearbeitet wurden. Die Ukrainer sind auf die Bescheinigungen angewiesen um weitere Schritte einleiten zu können.

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Es gibt keine Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 16.05.2022)

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- fragt nach Vorschlägen der Verwaltung für eine Graffitiwand. Sie könnte sich die Rückwand der Garagenhöfe an der Straßenbahn, gegenüber der Kleingartenanlage vorstellen. Seitens der Verwaltung gibt es noch keine Vorstellungen.
- viele Bushaltestellen haben Sitzplätze bekommen. Sie fragt nach dem Stand, der 15.000,00 Euro, welche im Haushalt eingestellt wurden. Herr Biastoch antwortet dazu, dass die Maßnahme für das Frühjahr geplant war. Allerdings sind alle Aktivitäten über das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung, aus Gründen der Findung von Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus der Ukraine, verschoben worden. Für die neuen Buslinien wurden die Sitzmöbel durch die DVB installiert.

TOP 8 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Es gibt keine Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 25.04.2022)

TOP 6 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Haufe
- spricht die Badestelle Weixdorf an. Der Badverein möchte die hintere Bühne in einen besseren Zustand bringen. Die Absätze im Boden der Bühne sollen erneuert werden. Mit diesem Anliegen hat sich der Verein an die Bäder GmbH gewandt und eine Ablehnung erhalten. Der Verein würde diese Arbeiten in Eigenleistung durchführen. Die Ortschaftsräte/innen diskutieren über das Vorhaben. Herr Ecke sagt zu, den Sachverhalt der Ablehnung bei der Bäder GmbH nachzufragen.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- fragt nach dem Stand der Vermietung der Goge an. Der bauliche Zustand verschlechtert sich. Herr Biastoch erklärt, dass die Bauaufsicht eine Besichtigung durchgeführt hat. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt worden. Der Ortsvorsteher empfiehlt, dass sich die Bürger selbst an das Bauaufsichtsamt wenden sollten.
Ortschaftsrat Herr Fleischer
- spricht seinen Unmut über den Zustand der Kreuzung Königsbrücker Landstraße/An den Teichen an. Auf der linken Seite befindet sich die baufällige „Goge“, auf der anderen Seite ist der
Schrottplatz von Herrn Sittmann. Er stellt fest, dass dieser Zustand dem Ortsbild schadet. Die Verwaltungsstelle soll nochmals bei der Bauaufsicht prüfen, ob die Baugenehmigung von Herrn Sittmann noch gilt.
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz
- spricht wieder den Querweg/Bergsiedlung an. Das Schild ist nun seit einigen Tagen umgesetzt worden. Kann man dort nicht wenigstens temporär etwas ändern, solange wie die Baustelle am Bäcker ist, da alle Auto`s dort lang fahren. Er fragt nach der Einrichtung als Einbahnstraße. Herr Biastoch sieht keine Chance, dass dort etwas geändert werden kann.
- spricht die in Weixdorf aufgestellten Schutzzäune gegen die afrikanische Schweinepest an. Dadurch werden auch Wanderwege gesperrt. Herr Biastoch erläutert, dass gegen die Ausbreitung der Seuche schnell gehandelt werden musste. Dafür gab es eine Rechtsgrundlage, nämlich Ermächtigungsgrundlage, es gibt eine Art Allgemeinverfügung zum Aufstellen der Zäune, zum Schutz vor der Schweinepest.
- fragt an, ob es möglich ist, Blumenkästen am Rand von Straßen aufzustellen. Das Ortsbild würde sehr aufgewertet werden. Ortschaftsrat Herr Haufe erläutert die derzeitigen Initiativen von einigen Bürgern mit „Pflegeverträgen“ für Blumenkästen. Er schildert aber auch die Gründe (Sicherheit) keine Blumenkästen im öffentlichen Raum aufzustellen. Herr Biastoch erläutert, dass für jeden aufgestellten Kübel eine Sondernutzungsgenehmigung benötigt wird.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- spricht die Mülleimer am Fahrgastunterstand Paul- Wicke-Straße an. Sie möchte wissen, ob die DVB die Papierkörbe aufstellt. Herr Biastoch antwortet, dass die Aufstellung der Papierkörbe weder durch die Stadt noch durch die DVB vorgenommen wird. Die Aufstellung und die Entleerung liegen in dem Arbeitsgebiet des Bauhofs. Wer die Notwendigkeit der Aufstellung eines Papierkorbes erkennt, sollte dies bitte melden. Es wird dann geprüft und entschieden ob ein Papierkorb aufgestellt wird.
- spricht an, dass der Teich am Kügelgenweg keinen Namen hat. Frau Kästner schlägt vor, einen Wettbewerb durchzuführen, um dem Teich einen Namen geben zu können. Auch dort sollte geprüft werden, ob die Notwendigkeit einen Mülleimer aufzustellen, besteht. Herr Ecke sagt dazu eine Prüfung durch die Verwaltungsstelle zu.
- fragt, wie ist der jetzige Stand der Alarmanlage des Rathauses? Es gibt keinen neuen Sachstand dazu, antwortet Herr Biastoch.
Ortschaftsrat Herr Kästner
- informiert zu 40 bis 50 ukrainischen Bürgern, welche Neu- Weixdorfer werden. 10 Familien haben bereits ihre eigene Wohnung im Hohenbusch Markt 1 bezogen. Dazu kommen noch einmal zwei bis drei Familie, insgesamt sind es dann ca. 50 Personen, welche dann zu den Weixdorfer Bürgern gehören. Die ukrainischen Bürger erkundigen sich nach Arbeitsgelegenheiten. Viele Firmen suchen Personal und stellen auch ungelernte Arbeitskräfte ein. Somit findet eine gute Integration statt.

TOP 7 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Bürgerin Frau Strunz gibt ein Statement ihrer Vorstellungen zu Visionen des Ortschaftsrates ab. Sie bedankt sich bei Familie Kästner für das hohe Engagement mit den ukrainischen Flüchtlingen.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 21.03.2022)

TOP 8 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Haufe
- spricht die Verlegung der Kabel durch die Telekom von der Schelsstraße bis zum Flughafen an. Er möchte wissen ob die Eigentümer zwecks dieser Baumaßnahmen angefragt werden müssen, da es sich um privates Eigentum handelt? Herr Biastoch antwortet, dass es sich um Privatrecht handelt. Herr Haufe verweist darauf, dass durch die Fahrzeuge die öffentlichen Wege völlig kaputt gemacht werden. Herr Biastoch erläutert, dass nach der Maßnahme eine Abnahme stattfinden muss.
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz
- fragt wiederholt nach dem Stand der Umwidmung und Beschilderung des öffentlichen Weges von der Bergsiedlung zum Radeberger Weg. Herr Biastoch erläutert, dass die Straßenverkehrsbehörde zuständig ist.
- fragt, wie ist das Sicherheitskonzept zur Renovierung des Weixdorfer Rathauses. Herr Biastoch antwortet, dass das Sicherheitskonzept mit dem Umbau der Einbruchmeldeanlage zusammenhängt. Diese ist beauftragt, wir hoffen, dass es im nächsten Vierteljahr umgesetzt wird.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- teilt die Zahlen der Schulanmeldungen der Grund,- Oberschule Weixdorf und des Gymnasiums Klotzsche mit. Frau Kästner stellt die Zahlen der Verwaltungsstelle zur Verteilung an alle Ortschaftsräte/ innen, zur Verfügung.
- fragt nach legalen Flächen in Weixdorf für die Möglichkeit von Graffiti-Sprühungen. Es gibt in Weixdorf keine legalen Graffiti-Flächen.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- spricht den Umgang mit den Handy-Geräten während der Sitzung an.
Ortschaftsrat Herr Fleischer
- vor ca. 14 Tagen ist ein Baum am Mühlteich in den Teich gefallen. Es gibt dort noch andere Bäume, welche genauso alt sind und sich zur Straße neigen. Herr Fleischer bittet darum, dass das städtische Fachamt sich die kaputten Bäume anschaut. Die Verwaltungsstelle gibt die Anfrage weiter.

TOP 9 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Frau Oehme vom Netzwerk Weixdorf e.V.
- In der letzten Sitzung am 28.02.2022 wurde durch Ortschaftsrat Herrn Fleischer der verwendete QR-Code des Netzwerk e.V. in den Weixdorfer Nachrichten angefragt. Es wurde festgestellt, dass man bei diesem QR-Code auf eine lybische Seite kommt. Dazu trägt Frau Oehme die Antwort vor. Bei bit.ly handelt es sich um einen Kurzlink, aber nicht um eine Seite oder Domain aus Lybien. Die Nutzung dieses Links ist weltweit verbreitet und wird kommerziell, von öffentlichen Institutionen, als auch privat genutzt. Frau Oehme nennt einige Beispiele für die Nutzung dieses Links. Die Vertreter/innen des Netzwerkes Weixdorf e.V. hoffen alle Bedenken ausgeräumt zu haben.
Frau Springborn
- spricht sich für die Informationsbroschüre für Weixdorf aus.
- Gibt es die Möglichkeit bei der Straßenverkehrsbehörde häufige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen? Sie stellt sehr oft fest, gerade an der Baustelle in Höhe des Bäckers Klix, dass die Autofahrer mit erhöhter Geschwindigkeit fahren. Herr Biastoch bittet um die Benennung des genauen Standortes. Der Schwerpunkt ist Königsbrücker Landstraße, nach dem Friedhof.
Frau Pauls – Elternrat der Kita „Heideland“
- möchte kurz informieren über die Auslagerung der Kinder berichten. In der Einrichtung in Langebrück auf der Brumstraße sind wieder Schadstoffe gefunden worden. Frau Bibas hat beschlossen, dass dort kurzfristig ausgezogen werden muss. Wunschtermin des Auszuges war der 31.03.2022, das konnte die Kindertageseinrichtung nicht schaffen. Nun ziehen die Kinder am letzten Schultag des Jahres aus. Die Kinder werden verteilt in andere Einrichtungen. Die Gesamtstimmung ist trotzdem sehr gut. Es wird jetzt die ContainerKindertageseinrichtung geplant. Es wird ein Turnraum und eine Kinderküche geben. Planmäßig wird am 19.12.2022 in die Container gezogen.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 28.02.2022)

TOP 9 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Pordzik
- fragt nach der Umwidmung und Beschilderung des öffentliches Weges von der Bergsiedlung zum Radeberger Weg. Herr Biastoch antwortet, dass die Abordnung noch nicht erfolgt ist.
Ortschaftsrat Herr Fleischer
- spricht die Artikel des Netzwerks Weixdorf in den Weixdorfer Nachrichten auf Seite 8 an. Benutzt man den Code, gelangt man auf eine Lybische Seite. Er fragt an, warum solche Anbieter genutzt werden. Frau Richter vom Netzwerk nimmt die Anfrage mit.
Ortschaftsrat Herr Fleischer
- regt die Änderung der Baustellenbeschilderung zum Durchlass der Baustelle an der Königsbrücker Landstraße an. Die Kraftfahrzeuge könnten sich direkt von der Bergsiedlung in den laufenden Verkehr einordnen. Diese Variante wurde von der Verwaltungsstelle geprüft und ist ausgeschlossen.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- regt an den Weg vom Fuchsberg parallel zur Königsbrücker Landstraße aufzufüllen und ordentlich zu erneuern. Der Weg ist stark ausgetreten und sollte mit einer neuen Schicht aufgefüllt werden. Dazu antwortet Herr Biastoch, dieser Weg ist öffentlich gewidmet. Das müsste von einer Firma ausgeführt werden. Wenn er erneuert werden soll, muss der Ortschaftsrat
darüber entscheiden und die erforderlichen Gelder in die Unterhaltungskosten/Infrastruktur einstellen.
Ortschaftsrätin Frau Dr. Stegemann
- fragt nach dem Stand der digitalen Ratsarbeit. Herr Biastoch erläutert, dass alle Ortschaftsräte bis Ende des Jahres I-Pads, mit dem Zugang zum Ratsinformationssystem bekommen werden. Das Programm heißt „Mandantos“, bis dahin wollte man die privaten Email Adressen nutzen, was aber doch nicht möglich ist.
Ortschaftsrat Herr Schäfer
- bezieht sich auf Anfragen von Bürgern aus Weixdorf, welche keine Ausgabe der Weixdorfer Nachrichten bekommen haben. Er fragt nach dem Stand der Ermittlungen, oder sind Initiativen des Ortschaftsrates gefragt? Herr Biastoch erläutert, dass die Verwaltungsstelle bereits Kontakt mit dem Postvertrieb aufgenommen hat. Des Weiteren ist ein Termin mit dem Verlag Riedel geplant. Er spricht die Neuausschreibung nächstes Jahr an. Dann sollte man eventuell die Werbung ganz raus lassen, aber dann wird die Zeitung teurer. Auf alle Fälle sollte darüber geredet werden.
Ortschaftsrätin Frau Dr. Stegemann
- fragt an, ob und wann die Vereinsförderung von 2021 abgerechnet wird. Die Verwendungsnachweisprüfung soll in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates besprochen werden.
- möchte wissen, wenn es Restmittel gäbe, können diese mit in diesem Jahr für die Vereine genutzt werden? Herr Biastoch erläutert, wenn es zu Rückforderungen kommt, dann können diese in diesem Jahr verwendet werden.

TOP 10 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Herr Reichelt vom Kindergarten Himmelsschlüssel
- spricht seinen Dank, auch im Namen des Elternbeirates des Kindergartens, zur Verkehrsanordnung am Kindergarten aus.
- fragt nach der Verkehrstafel, welche im Mai 2021 errichtet wurde. Die ersten Messergebnisse wurden im Sommer vorigen Jahres ausgelesen und vorgestellt. Herr Reichelt möchte wissen, ob es wieder einmal eine Auslesung der Messergebnisse gibt und was diese aussagen? Er fragt nach den Konsequenzen, für die Personen, welche sich nicht an das Verkehrsgebot halten? Herr Ecke weist darauf hin, dass es keine geeichte Anlage ist. Öffentliche Auswertungen der Messergebnisse sieht er daher kritisch. Herr Biastoch sagt eine Auswertung zu, sofern der Ortschaftsrat das wünscht.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 10.01.2022)

TOP 8 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz
- verweist auf den von ihm erarbeiteten Maßnahme Katalog, in welchem über die Zeit die Maßnahmen gesammelt werden und nicht vergessen werden sollten. Für diesen Workshop hatten sich Ortschaftsrat Herr Quittel und Ortschaftsrätin Frau Kästner zur Mitwirkung gemeldet. Herr Dr. Viergutz bittet darum, dass an Herrn Quittel herangetreten wird, damit der Arbeitsstand übernommen werden kann.
- fragt Herrn Biastoch an, wie es mit dem Ortsentwicklungskonzept weitergeht. Herr Biastoch antwortet dazu, durch den Notbetrieb der Verwaltung wird es derzeit keine Präsenzveranstaltungen geben. Man muss warten bis Corona vorbei ist.
Ortschaftsrätin Frau Dr. Stegemann
- ist von einer Vertreterin der evangelischen Kirche zur Veröffentlichung der Kirchenecke in den Weixdorfer Nachrichten angesprochen worden. Sie hat verstanden, dass die Beiträge der Kirchenecke nicht mehr gewünscht sind. Es könnten nur noch Termine und Veranstaltungen publiziert werden, aber keine Beiträge und Gedichte mehr. Herr Biastoch antwortet, dass dies grundsätzlich richtig ist. Es gab dazu viel Schriftverkehr. Die Verantwortlichen sollen die Veröffentlichungsberechtigten benennen, es kann nicht jeder etwas schreiben und veröffentlichen wollen. Inhaltlich ist es so, dass die Kirchenecke weit über die Veröffentlichungsrichtlinie hinaus veröffentlicht hat. Das geht so nicht, es wird so verfahren, wie bei allen anderen Vereinen, Veröffentlichungen und Berichten. Frau Dr. Stegemann findet das sehr schade. Sie empfand diese Artikel immer schön und anregend und vermutet, dass dies vielen Mitbürger fehlen wird. Herr Ecke nimmt den Sachverhalt auf und informiert sich über den Vorgang.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- spricht sich dafür aus, dass die kleinen Beiträge weiterhin in der Zeitung erscheinen sollen. Herr Biastoch erläutert dazu, dass dann die Veröffentlichungsrichtlinie geändert werden muss.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- spricht den im Mai gefassten Beschluss an, dass die Festhalle wieder in die Regie der Verwaltungsstelle kommen soll, an. Gibt es bereits einen Zwischenbescheid dazu? Herr Ecke verneint das. Frau Kästner bittet um eine Nachfrage bei dem zuständigen Amt. Das sagt der Ortsvorsteher zu.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- spricht ein Problem auf der Schönburgstraße an. Für Fahrzeuge, welche von der Ortsmitte kommen und Richtung Bahngleiße fahren, ist es sehr schwierig in die Straße einzubiegen, da immer Autos parken. Die Problematik ist bereits in Klärung, antwortet Herr Biastoch.
Ortschaftsrätin Frau Wesolek
- kritisiert den Stellplatz der Glascontainer gegenüber vom Zollhaus. Der Zustand ist so, dass die gesammelten Glasbehälter unschön oben darauf stehen und die Reste der Flüssigkeiten sich ansammeln. Der jetzige Standort ist unmittelbar vor der Grundschule. Könnten die Abholzeiten der Container öfters durchgeführt werden, oder kann der Standort geändert werden? Herr Biastoch erläutert, dass bereits heute mit dem Entsorgungsunternehmen telefoniert wurde. Es ist die Unvernunft der Bürger, dass trotzdem die Container voll sind, die Flaschen abgestellt werden. In den Weixdorfer Nachrichten wird ein Artikel zur Problematik scheinen. Das Problem ist angekommen und in Klärung. Ein anderer Standort ist durch die vielen
einzuhaltenden Rahmenbedingungen nicht realisierbar.
Ortschaftsrat Herr Dr. Viergutz
- spricht den Fußweg von der Bergsiedlung zum Radeberger Weg an. Die Umwidmung solle bereits geschehen sein? Dem stimmt Herr Biastoch zu, der Weg ist umgewidmet. Das ist Schritt eins, bis zur praktischen Umsetzung dauert es noch etwas.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- fragt zum Stand des Fahrgastunterstandes und zur Schließanlage für das Rathaus. Herr Biastoch erläutert, dass der Fahrgastunterstand gerade vom Hochbauamt ausgeschrieben wird. Im Frühjahr soll er errichtet werden. Der Auftrag für die Schließanlage des Rathauses war bereits erteilt. Dieser Auftrag musste noch zurückgestellt werden, da einige Belange noch in Klärung sind.
Herr Ecke
- informiert zur Haltestelle der Linie 77 in Höhe des Kindergartens. Die Haltestelle wurde nicht so errichtet, wie sie von der DVB im Ortschaftsrat vorgestellt wurde. Das nur zur Kenntnis
für den Fall, dass es Beschwerden gibt.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 08.11.2021)

TOP 9 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- fragt die Bustaktung der Buslinie 77. Entgegen dem was von Herrn Lieberroth von der DVB AG zugesagt wurde, wurde bisher nicht an die Schulen herangetreten. Besteht die Möglichkeit als Ortschaftsrat noch einmal nachzufragen, da die Zusage erteilt wurde? Herr Ecke bittet Frau Kästner diese Anfrage schriftlich an Herrn Biastoch zu schicken.
Ortschaftsrätin Frau Wesolek
- hat Anfragen von Bürgern zur Baumaßnahme an der Straße Am Seifzerbach erhalten. Dort ist die Straße gesperrt worden von Höhe Nixenweg bis Eigenheimweg. Frau Wesolek fragt, ob diese Maßnahme beschlossen wurde und ob es dazu Informationen gab? Dazu antwortet Herr Biastoch, dass es sich um Mittel aus dem Haushalt der Verwaltung handelt. Der Hintergrund war der, dass diese Maßnahme in den nächsten Jahren nicht weitergeführt wird. Daher sollte diese Maßnahme nicht so abrupt enden, sondern die fehlenden ca. 50 Meter sollten noch fertiggestellt werden. Die Anwohner wurden in erster Linie von der Baufirma informiert. Einige Bürger wurden von der Verwaltungsstelle informiert, bzw. wurden ihre Anfragen zeitnah beantwortet.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- spricht die Sperrung auf der Alten Moritzburger Straße an. Mit Blick auf die neuen Weixdorfer Nachrichten, welche nur einmal im Monat erscheinen wird, regt sie das Anbringen einer Informationstafel vor dem Rathaus an. Der Ortsvorsteher nimmt dies zur Kenntnis.

TOP 10 Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Herr Berthel
- fragt nach der Entscheidung zur Vergabe der Weixdorfer Nachrichten. Herr Biastoch erläutert, dass es eine Entscheidung gibt. Der Vertragsabschluss mit der Firma Riedel steht bevor. Herr Ecke ist zuversichtlich, dass es dieses Jahr zum Abschluss kommt.

... was nicht in den Weixdorfer Nachrichten steht (Auszug aus der Niederschrift vom 11.10.2021)

TOP 6 Anfragen und Anregungen aus dem Ortschaftsrat
Ortschaftsrätin Frau Dr. Stegemann
-hinterfragt die zahlreichen Fälle von Vandalismus an. Fahrrädern an der Endhaltestelle der Linie 7. Gibt es Erkenntnisse aus den Gesprächen mit den Bürgerpolizisten? Sie regt einen Aufruf in den Weixdorfer Nachrichten an, dass die Bürger sensibilisiert werden. Herr Biastoch erläutert, dass man erstaunt war, dass die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, diese Vorfälle nicht bemerken. Die Bürgerpolizei hat ihre Mitarbeit bekundet, der Ort wird verstärkt bestreift. Herr Biastoch hat aber Zweifel, dass das zum Erfolg führt. Der Aufruf ist eine gute Idee.
Ortschaftsrat Herr Schäfer erläutert, dass das nicht nur Schüler, sondern auch ältere Menschen betrifft. Die Bürgerpolizistin regt an, solche Fälle zur Anzeige zu bringen. Die Bürgerpolizei sollte zumindest per Mail informiert werden.
Ortschaftsrat Herr Fleischer
- hat zwei Anfragen aus der Bürgerschaft. Gibt es schon konkrete Pläne bezüglich der Sanierung des Durchlasses des Lausenbaches an der Königsbrücker Landstraße? Ab wann und wie lange ist die Maßnahme geplant? Wird in diesem Zusammenhang der Bahnübergang neugestaltet? Herr Biastoch antwortet, dass der Neubau der Brücke über den Lausenbach für das Frühjahr 2022 angedacht ist. Bauzeit ca. 9 Monate mit überörtlicher Umleitung. Zur Sanierung des Bahnübergangs kann er nichts sagen. Aus seiner Sicht ist das unwahrscheinlich.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- spricht den geplanten Umbau der Gleisschleife an. Sein Vorschlag ist, dass man den Umbau so vornimmt, dass die Straßenbahnfahrer den Blick auf die Fahrräder haben. Herr Ecke spricht sich dafür aus, diese Idee an die Verkehrsbetriebe AG weiterzuleiten.
Ortschaftsrätin Frau Kästner
- regt an, dass in der nächsten Sitzung über die Restmittel desOrtschaftsrates öffentlich gesprochen wird. Herr Ecke verweist auf die Information, in der letzten Sitzung, dass in der Novembersitzungdazu eine Vorlage vorlegt wird. Vorschläge und Wünsche nimmt er gern entgegen.
- spricht die Gefährdung für Fußgänger am Thaihaus durch die parkenden Fahrzeuge an. Herr Ecke erläutert, dass die Verwaltungsstelle an diesem Thema dran ist. Die Umsetzung mit den städtischen Ämtern gestaltet sich schwierig. Es gibt noch keine Lösung.
- regt einen Termin zur Begehung an, um die Prioritäten festlegen zu können. Sie schlägt eine Erstellung einer Liste für die nächsten 10 Jahre vor. Somit gibt es keine Diskussion jedes Jahr. Herr Ecke ist für den Vorschlag offen.
- übergibt Herrn Biastoch eine Liste der Befragungen der Eltern über die Schulwegsicherung. Zur Prioritätenfindung könnte dies mitverwendet werden.
Ortschaftsrat Herr Haufe
- spricht den fehlenden Fußweg am Rähnitzer Mühlweg im Abschnitt zwischen August-Wagner-Straße und Paul-Wicke-Straße an. Die Straße dort ist sehr eng. Herr Biastoch erläutert dazu, dass dies bereits vor 20 Jahren im Erschließungsvertrag gestanden hat. Die Landeshauptstadt Dresden hat aber den Erschließungsträger von seiner Verpflichtung entbunden, weil die Entwässerung dort nicht geklärt ist.