BERICHT AUS DER ORTSCHAFTSRATSSITZUNG VOM 20. JANUAR 2020
Gestern fand die 6. Sitzung des Ortschaftsrates statt. Aufgrund der "neuen Lesart" des § 32 SächsGemO ist ja bekanntlich Herr Ecke seit dem 16.12.2019 nur Ortsvorsteher und nicht mehr gewähltes Mitglied des Ortschaftsrates. Für ihn nachgerückt ist Herr Andreas Fleischer, der das Ehrenamt des Ortschaftsratsmitgliedes bereits in der letzten Legislaturperiode (2014-2019) inne hatte. Er wurde unter TOP 3 vereidigt. Zuvor gab es unter TOP 1 wieder Diskussionen über den Inhalt der Niederschrift über die letzte Sitzung am 16.12.2019. Uns ist es wichtig, dass die Niederschrift so veröffentlicht wird, dass JEDER, der nicht an der Sitzung teilgenommen hat, den Inhalt nachvollziehen kann. Dieser Meinung schließen sich jedoch weder die Mehrheit der Liste CDU noch der Liste Sportfreunde für Weixdorf an, so dass sowohl unsere Anträge als auch der von Herrn Dr. Viergutz (DIE LINKE) abgelehnt wurden. Welche das waren, ist dann in der Niederschrift vom 20.01.2020 zu lesen, denn sie müssen protokolliert werden. Es mag sich sodann jeder eine eigene Meinung bilden, warum gegen diese Anträge gestimmt wurde.
Unter TOP 4 wurde über den Haushalt 2020 gesprochen und der Haushaltseckwertebeschluss verabschiedet. Auch stellten wir einen Antrag auf Vertagung in den nichtöffentlichen Teil, um grundsätzliche Dinge nochmal zu erörtern, z.B. warum es in dieser Legislatur keinen Ausschuss für Finanzen gibt, der sich mit der Vorplanung beschäftigt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, wieder mit einer Stimme mehr (die es vor dem 16.12.2019 nicht gab). Also stellten wir unsere Fragen - und beim weiteren Nachdenken sind nun neue Fragen da...
Unter TOP 7 gab der Ortsvorsteher die erstmalige Teilnahme von Weixdorf an der stadtweiten Aktionswoche „Sauber ist schöner“ am 3. April 2020 (16 bis 19 Uhr) bekannt. Frau Oehme und Frau Reichermeier vom Netzwerk Zusammen für Weixdorf haben sich dazu mit dem Verwaltungsstellenleiter Herrn Biastoch abgestimmt. Außerdem informierte er über die erfolgte Baumpflanzung Am Zollhaus gegenüber der Oberschule als Ersatzpflanzung. An die Ortschaftsräte sprach er eine Einladung zur Besichtigung des Rathauses am 28. Januar 2020 um 17 Uhr aus. Hintergrund ist die geplante Sanierung des Rathauses, deren Bedarfsplanung in der Sitzung im November vorgestellt wurde. Ferner informierte er über das Jahrestreffen der Vereine am 4. Februar 2020 um 17 Uhr im Rathaus, hier wünscht er sich eine Beteiligung der Ortschaftsräte, mindestens einer aus jeder Fraktion. Während der Sitzung wurde auch mitgeteilt, dassfür den ersten Abschnitt der Alten Moritzburger Str. eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingerichtet wird. Ortschaftsrat Grünberg hatte dies in der Ortschaftsratssitzung am 07.10.2019 angeregt.
Unter TOP 9 kommen die Ortschaftsräte zu Wort: Themen, die eingebracht wurden, waren: Probleme am Dorfteich Marsdorf bei Starkregen, Wohngebäude in kommunaler Verwaltung, Pappcontainer, Funkmast, ... wir werden noch ergänzen.
Wir haben unter TOP 9 den Ist-Stand und die Planungen zum Öffentlichen Nahverkehr in Weixdorf im Ortschaftsrat vorgestellt und angestrebt, gemeinsam den Oberbürgermeister zu beauftragen, tätig zu werden. Die Informationen stammen aus der Bürgerinformation vom 19.09.2019 (Bürgerhaus Langebrück) und den Veröffentlichungen auf der Homepage der DVB und wurden mit Unterstützung von Katja Richter, Holger Berthel und Mirko Seidel erstellt: praesentationen.html
Während des Vortrags zu dem Formulierungsvorschlag war Herr Ecke der Meinung, "dies jetzt zu beenden" und darüber jetzt keine Diskussion zu führen ... Herr Ecke meinte, dass das Thema aufgenommen werden könnte in einer der nächsten Sitzungen. Es besteht jedoch Eilbedürftigkeit - die Planer werden nicht auf Anregungen aus Wx warten. Also werden wir wieder einen Antrag stellen müssen, der hoffentlich nicht wieder "aus PRINZIP" abgelehnt wird, weil wir ihn einbringen ... Wir hatten uns auf die Sitzung wieder intensiv vorbereitet, viel recherchiert und versucht, Handlungsweisen und -entscheidungen der Vergangenheit als Grundlage heranzuziehen. So ist uns auch aufgefallen, dass es seit mehreren Jahren keine Einwohnerversammlung gab, die aber in der Sächsischen Gemeindeordnung vorgeschrieben und einmal im Jahr durchzuführen ist. Den Antrag durften wir in der Sitzung nicht stellen, also werden wir ihn für die nächste Sitzung einbringen (Anmerkung: Der Ortvorsteher entscheidet über die Tagesordnung, Anträge der Ortschaftsräte sind aber spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu nehmen).
Unter TOP 9 gab es auch wieder Kritik hinsichtlich der Weixdorfer Nachrichten. Der Inhalt des Berichts über die Sitzungen des Ortschaftsrates wurde schon mehrfach bemängelt. Es ist die persönliche Meinung des Ortsvorstehers und kein Protokoll. Dies ist aber der Weixdorfer Bevölkerung nicht bekannt und so kommt es immer wieder zu Nachfragen bei den Ortschaftsräten. Auch der Neujahrsgruß des Ortsvorstehers war Thema. Wir haben uns hierzu nicht geäußert, weil wir bis zu diesem Zeitpunkt genug Unmut auf uns gezogen hatten. Aber die anwesenden Kritiker sprachen uns aus tiefster Seele.
Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet am Montag, 24. Februar 2020, im Rathaus Weixdorf statt und wir laden herzlich ein, daran teilzunehmen! Die Tagesordnung wird in der Regel eine Woche vorher im Ratsinfo der Stadt Dresden veröffentlicht.
Anke Kästner * Annett Wesolek * Konrad Kästner, Ortschaftsräte